Die Abgasbelastung in einigen Städten durch den Verkehr ist zu hoch. Daher gelten bereits seit Februar 2023 letzten Jahres in einigen Städten Dieselfahrverbote. Und das Verbrenner-Verbot in vielen europäischen Ländern will die EU mit allen Mitteln durchsetzen. Ab 2035 will sie alle neuen Verbrenner verbieten lassen. Dann sollen nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die kein CO₂ ausstoßen.
Doch in den vergangenen Wochen stand die Befürchtung im Raum, das Verbot könnte schon viel früher kommen, was Millionen von Autofahrern betreffen würde. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte daraufhin einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, indem er gegen diese Zwangsanordnung eine Warnung aussprach.
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Verkehr: EU droht 8,2 Mio. Autofahrern mit Fahrverbot
Laut „Bild“-Zeitung geht es bei dem Hammer Fahrverbot um insgesamt 8,2 Millionen Dieselfahrzeuge. Bei insgesamt 4,3 Millionen Euro-5-Dieseln und 3,9 Millionen Euro-6-Dieseln geht es um eine neue Auslegung bestehender EU-Regeln. Hintergrund ist eine mögliche Neuinterpretation bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten. Im November wird der Fall vor dem EuGH verhandelt. Für mehr als acht Millionen Autofahrer in Deutschland käme das Aus für den Verbrennungsmotor dann nicht erst 2035, sondern schon Ende dieses Jahres.
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Deshalb müsse die EU-Kommission jetzt schnell handeln, sagte Wissing der Zeitung. In seinem Brief an Ursula von der Leyen machte er deutlich, dass mit dieser Zwangsverordnung Millionen von Fahrzeugen die Stilllegung drohe. Zugleich forderte er eine schnelle Änderung der geltenden Regelung noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
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Vorerst Entwarnung?
In einem Schreiben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Bundesverkehrsminister Volker Wissing folgte eine prompte Antwort. Darin stellte Breton klar, dass es keine rückwirkenden Änderungen geben werde. Die Vermutung Wissings bezeichnete Breton als „irreführend“. Die Kommission habe lediglich festgestellt, „dass die Pkw-Emissionsgrenzwerte unter normalen Einsatzbedingungen eingehalten werden müssen“. Damit dürfte klar sein: Die EU-Kommission will Regeln zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern und damit möglicherweise die Stilllegung von Millionen Diesel-Fahrzeugen provozieren.
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