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Ampel versagt beim Thema Abschiebungen – „Eine Luftnummer“

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Die Ampel steckt in der Krise – auch in Sachen Abschiebungen. Man hinkt den eigenen Ambitionen hinterher. Das BSW geht auf die Barrikaden.

Die stockenden Abschiebungen bereiten der Bundesregierung Kopfzerbrechen.
© IMAGO/Jürgen Heinrich

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Die Ampel steckt tief in der Krise. Derzeit dominieren die Negativschlagzeilen um die unausgegorene Wirtschaftspolitik das politische Geschehen, dabei ist sie nur ein kleiner Teil des schier monströsen Eisberges. Ein weiteres Ur-Anliegen der Koalition ist das Verändern der Migrationspolitik – samt einem Ankurbeln der durchgeführten Abschiebungen.

Doch die jetzt veröffentlichten Zahlen sind ein weiterer Rückschlag. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

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Ursächlich für das Publik werden dieser Zahlen ist eine Anfrage von Sahra Wagenknecht. Sie wollte von der Ampel wissen, wie es um die Statistik der Abschiebungen in 2024 steht. Das Ergebnis: Mehr als 60 Prozent (61,6 Prozent) der geplanten Rückführungen sind zwischen Januar und September gescheitert. Nur 14.718 der 38.328 geplanten Abschiebungen fanden tatsächlich statt.

Abschiebungen: Bundesregierung hinkt Ambitionen hinterher

Die Bilanz für das Jahr 2023 dürfte Scholz und sein Kabinett noch weniger befriedigen. In den 12 Monaten scheiterten 65,6 Prozent der Abschiebungen, in totalen Zahlen waren dies 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen.

Ein Großteil der Ausweisungen konnte demnach nicht umgesetzt werden, weil die betroffenen Personen entweder untergetaucht waren, die Gerichte den Prozess blockierten oder die Flüge nicht durchgeführt werden konnten.

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Obwohl die Ampel Anfang des Jahres schärfere Gesetze einführte, beispielsweise die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage, scheitert man an seinen eigenen Ambitionen. Eine Zumutung gegenüber den Wählern, meint Wagenknecht. Sie spricht von einem „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“.

Bundeskanzler Scholz habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“, so die BSW-Chefin. Seine Worte hätten sich als „eine Luftnummer“ entpuppt. „Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend.“