Es sind schlimme Straftäter, die Deutschland möglichst bald verlassen sollen – und sie stammen aus Syrien oder Afghanistan. Die „Bild“-Zeitung recherchierte, dass die Bundesländer eine Liste von insgesamt 335 Schwerkriminellen an Innenministerin Nancy Faeser gesendet haben. Diese Menschen sollen möglichst bald in Abschiebefliegern sitzen.
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Das Problem: Die Abschiebkandidaten haben afghanische und syrische Staatsangehörigkeiten. Mit beiden Ländern besteht aktuell kein Rückführungsabkommen. Jedoch laufen zumindest im Fall Afghanistan bereits Verhandlungen.
Manche Bundesländer halten Details verdeckt
Laut der Liste will allein Hessen 96 Personen abschieben, Niedersachsen meldet 51, Baden-Württember 40. Aus NRW gibt es keine konkrete Zahl, die Rede ist von einer „mittleren zweistelligen Zahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ aus den beiden Ländern. Wie NRW halten einige Bundesländer die konkreten Zahlen geheim, um die Durchführung der Abschiebungen nicht zu gefährden. Somit ist die von der „Bild“ angegebene Zahl von 335 Personen nicht endgültig, sondern nur als Untergrenze zu verstehen.
Die Liste soll verurteilte Mörder, Vergewaltiger, islamistische Hetzer sowie Gefährder umfassen, die aus Afghanistan und Syrien stammen und ein Sicherheitsrisiko in Deutschland darstellen.
Nach Fall von Bad Oeynhausen: Mehr Druck auf Ampel-Regierung
Die Gewalttaten von Bad Oeynhausen und Mannheim haben mehr Bewegung in die Asyldebatte gebracht. Im Bundestag wurde am Mittwoch (3. Juli) über ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Intensivtäter beraten. Besonders aus der Union kommen Forderungen, dass der Staat konsequenter vorgehen müsse.
So fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. „Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind“, sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung „maischberger“.
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SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte im Bundestag, Intensivtäter müssten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Zugleich mahnte er zu Besonnenheit. „Wir müssen klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments.“