Im Bundestag findet die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und ein milliardenschweres Sondervermögen statt. Bei der Aussprache kam es zu einem Zwischenfall durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei sorgte mit Schildern für Aufsehen, die sie plötzlich unter ihren Sitzen hervorholten.
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Abstimmung: BSW sorgt für Aufsehen
Zum letzten Mal kommt der 20. Bundestag für eine Abstimmung zusammen. Die Abgeordneten sollen über eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen abstimmen. Die Schuldenbremse soll so geändert werden, dass Ausgaben für die Bundeswehr ohne Schuldenlimit möglich werden. Die Finanzpläne wurden von Union und SPD beschlossen.
Doch bei der Abstimmung im Bundestag kam es zu einer Protestaktion des Bündnis Sahra Wagenknecht. Denn die BSW-Fraktion hielt bei der Aussprache Plakate hoch, die die Finanzpläne kritisieren. Auf den Schildern steht der Schriftzug „1914 wie 2015 – NEIN zu Kriegskrediten“. Sitzungsleiterin Petra Pau erteilte den Wagenknecht-Abgeordneten einen Ordnungsruf.
Kriegskredite vor dem Ersten Weltkrieg
Schon vor der Abstimmung im Bundestag verglichen BSW-Politiker das Vorhaben gerne mit der Lage vor dem Ersten Weltkrieg. In der Zeit waren die europäischen Großmächte zu Beginn des Ersten Weltkrieges wirtschaftlich stark miteinander verflochten. Für sie war die Finanzierung des Krieges eine große Herausforderung.
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Neben Steuereinnahmen griff das deutsche Kaiserreich daher auf die Aufnahme von Kriegskrediten zurück. Am 4. August 1914 stimmte der Reichstag einstimmig den ersten Kriegskrediten in Höhe von 5 Milliarden Goldmark zu.