Als „historischen Tiefpunkt in der deutschen Demokratie“ bezeichnet Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, den Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg. Zehn Jahre nach Partei-Gründung konnte die AfD erstmals ein kommunales Spitzenamt in Deutschland erobern.
Robert Sesselmann (AfD) gewann am Sonntag (25. Juni) die Stichwahl gegen seinen CDU-Konkurrenten Jürgen Köpper. Auch bundesweit liegt die vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei in Umfragen zwischen 19 und 21 Prozent. Und: Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, käme die AfD dort laut Insa Umfrage inzwischen auf 29 Prozent. Viele Menschen fragen sich besorgt: Wo führt der Weg noch hin?
AfD: Weidel hat „Lust“ auf Kandidatur
Erst kürzlich verkündete die AfD, für die Bundestagswahl 2025 erstmals einen Kandidaten für das Kanzleramt aufzustellen. Auf die Frage, ob die AfD-Parteivorsitzende selbst für eine solche Kandidatur zur Verfügung stehe, betonte Alice Weidel: „Natürlich habe ich Lust.“ Weiter sagt die Co-Vorsitzende: „Andere haben aber auch Lust.“ Weidel verwies darauf, dass die Parteimitglieder diese Frage entscheiden würden. Im nächsten Jahr soll abgestimmt werden.
Auch der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke käme als Kandidat in Frage, so Weidel. Sollte tatsächlich ein AfD-Politiker ins Kanzleramt kommen, würden 15 Prozent der Deutschen auswandern wollen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa. Heißt: Bei 84,4 Millionen Einwohnern in Deutschland würden 12,6 Millionen, also jeder siebte, das Land verlassen wollen.
AfD: „Parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung“
So hält eine Mehrheit (59 Prozent) die AfD für eine rechtsextreme Partei, noch mehr (61 Prozent) gaben an, dass ihnen eine mögliche Regierungsbeteiligung Angst machen würde. Knapp die Hälfte (46 Prozent) glauben, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei negative Auswirkungen auf Deutschland hätte.
Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland mit seiner Familie verlassen. Und das noch am selben Tag, wie Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender betonte.
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„Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde“, sagte der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland in dem auf Englisch geführten Interview. Weiter sagte er: „Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben sehr deutlich gemacht, dass es eine rote Linie gibt.“ Eine Demokratie könne die Feinde der Demokratie nicht tolerieren. Die Frage, ob die Partei mit der roten Linie spiele, bejahte er.