Die AfD schaltet sich in die Debatte um das Bürgergeld ein – mit radikalen Positionen.

Es ist paradox: Bei vielen Wahlen profitierte die AfD vor allem auch von Stimmen von Arbeitslosen. Beispiel Bundestagswahl 2021: Bei den Arbeitslosen konnte die AfD laut anonymen Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von 17 Prozent erreichen. Insgesamt kam die Partei auf 10,3 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 wählten sogar 21 Prozent der Arbeitslosen die AfD. Viel Empathie bringt die selbsternannte Alternative für Deutschland diesem Wählermilieu jedoch nicht entgegen.

Viele Arbeitslose wählen AfD – die Partei will sie streng behandeln

Wenn es nach der AfD-Bundestagsfraktion geht, sollen Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichtet werden. Beispielsweise in der Seniorenhilfe oder in der „Heimatpflege und Ortsverschönerung“. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung, das Hartz 4 ablösen soll, lehnt die Oppositionsarbeit strikt ab. Aus Sicht von Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, werde die neue Sozialleistung dazu führen, dass sich Arbeitslose „in die Hängematte“ legen. Mit dem Gegenkonzept „Bürgerarbeit“ sollen die Betroffenen „nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“.

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AfD gegen Bürgergeld: Bestrafung nur mit Sachleistungen

15 Wochenstunden Pflichtarbeit halten die AfD-Politiker für durchsetzbar für alle Menschen, die länger als sechs Monate Grundsicherung beziehen. Wer sich dem verweigert, der solle keine Geldleistungen mehr vom Staat erhalten, sondern nur noch Sachleistungen, um über die Runden zu kommen und das Nötigste zum Überleben zu haben. Statt Geld würden die Betroffenen dann eine spezielle Debitkarte erhalten. Eine Demütigung für die Bezieher, denn damit würden sie sich im Supermarkt als Arbeitslose „outen“.

Sollte sich die harte Tour der AfD bei den Hartz-4-Beziehern herumsprechen, dürften künftige AfD-Wahlergebnisse in diesem Milieu deutlich niedriger ausfallen.