Das politische Deutschland hat auf die Europawahl hingefiebert. Die Fragen danach, wie sich der nationale Frust in den Ergebnissen für die Regierungsparteien widerspiegelt, wie das neue BSW bei den Wählern ankommt und wie tief sich die AfD in das eigene Fleisch geschnitten hat, schwirrten über Berlin. Dass sich die AfD mit Krah und Co. selbst geschwächt hatte, davon gingen alle lange aus.
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Zumindest bis zum 9. Juni um 18 Uhr. Trotz Vorwürfen der China-Spionage, belegter Russland-Nähe, Korruptionsvorwürfen und der Verharmlosung der SS landet die Alternative für Deutschland bei knapp 16 Prozent! Ein Kommentar.
Skandale und Enthüllungen: Unterstützern von Trump und AfD ist das egal
Die AfD „trumpte“ sich mit 15,9 Prozent somit zu ihrem bisher größten Wahlerfolg auf bundesweiter Ebene. All die brisanten Enthüllungen und Gerichtsverfahren können Donald Trump in der Gunst der Wähler nicht beschädigen. Genauso wie bei Trump perlten auch all die Skandale um Maximilian Krah und Petr Bystron, den beiden Spitzenleuten der AfD zur EU-Wahl, an der Partei einfach ab.
Rund 16 Prozent der Bundesbürger sind von der aktuellen Regierung und den anderen Oppositionsparteien dermaßen enttäuscht, dass ihnen die gravierenden Fehltritte der AfD – insbesondere von Spitzenkandidat Krah – nahezu egal sind. Die Partei scheint sich mittlerweile alles erlauben zu können.
AfD: Die Ampel verhält sich ignorant
Es war ein missglückter und wenig inspirierender Wahlkampf der Regierungsparteien, in welchem sich vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz selbstgefällig inszeniert hatte. Die Ampel hoffte, dass sich die AfD durch ihr eigenes Versagen beim EU-Spitzenpersonal selbst aus dem Spiel genommen habe.
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Doch der Ampel-Frust sitzt zu tief im Wahlvolk. Laut Infratest dimap (ARD) gaben 76 Prozent der Wähler an, dass sie unzufrieden mit der nationalen Regierung sind. Binnen der letzten zehn Jahre war die Ablehnung der nationalen Leitlinie zu keinem Zeitpunkt größer! Auch in Sachen politischer Zerfleischung sind die Ampel-Protagonisten traurige Spitze. 85 Prozent sind davon enttäuscht, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen. Abzulenken und aus dieser Position heraus mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, ist nicht nur ignorant, sondern eine Frechheit gegenüber den Wählern.
Schritt nach rechts auf EU- und Landesebene
Einzig zu betonen, was die EU für ein großartiges Projekt ist und wie elementar sie für den Erhalt von Frieden und Sicherheit sei, reicht im Jahr 2024 nicht aus. Für 55 Prozent aller Wähler war die Bundespolitik ausschlaggebend für die finale Abstimmung bei der Europawahl. Die Politik in Brüssel war bei der Wahlentscheidung nur eine Randerscheinung (38 Prozent). Fakten, die bereits vor dem 9. Juni bekannt waren und welche von der Ampel gekonnt ignoriert wurden.
Bei den Wahlkampfveranstaltungen der Parteien stand stets ein Thema im Fokus: die Friedenssicherung. Angesichts des Krieges in Europa steht die Wichtigkeit dieses Themas außer Frage. Doch blickt man auf den prozentualen Anstieg seit 2019, so hat die Zuwanderung noch mehr an Bedeutung für die Wähler gewonnen (plus 5 Prozent). Das Steckenpferd der AfD war für 17 Prozent der Menschen das wahlentscheidende Thema. Bei den AfD-Wählern waren es sogar 46 Prozent. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben ihr hier weitgehend das Wahlkampf-Feld überlassen.
Auf europäischer Ebene hält die Union, welche mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft in Deutschland geworden ist, die EU-Fahne hoch. Doch nun denken die europäischen Konservativen offen über neue Bündnispartner nach – und haben die Rechts-Achse um Giorgia Meloni im Blick.
Ein großer Schritt nach rechts bahnt sich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Im Osten war die AfD bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die Bundesrepublik in den kommenden Monaten erwarten könnte.