Am Dienstag (18. März) wird im Bundestag über die Grundgesetzänderung zugunsten des Milliardenpakets von Union und SPD abgestimmt. Geplant sind schuldenbasierte Investitionen in die Bundeswehr und die Infrastruktur. Für die Verabschiedung benötigen Friedrich Merz und Co. allerdings eine Zweidrittelmehrheit.

Die AfD wollte den Tagesordnungspunkt – und somit die Abstimmung über die Änderung – absetzen lassen. Dies wurde abgelehnt. Geschäftsführer Baumann attackiert Friedrich Merz scharf.

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Es ist der AfD ein Dorn im Auge, dass der alte Bundestag über die finanzielle Ausgestaltung des neuen Bundestags entscheiden soll. Zudem würden schuldenbasierte Finanzpakete zugunsten der Aufrüstung der eigenen Leitlinie in jeder Hinsicht widersprechen. Aus diesem Grund wollte man die Grundgesetzänderung um jeden Preis verhindern. Der Antrag zur Absetzung der Debatte wurde am Dienstagmorgen gegen 10.30 Uhr jedoch abgelehnt.

AfD-Mann setzt Merz und Putin auf eine Ebene

Kurz zuvor trat der Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, an das Pult im Bundestag und wetterte in einer Tour gegen den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Abermals betonte er dessen „Wählertäuschung“ und setzte ihn auf eine Ebene mit Wladimir Putin. Wer eine getäuschte Wahl haben wollen würde, der brauche gar nicht gen Russland schauen, so Baumann.

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„Mit Schulden in Millionenhöhe, gebilligt vom längst abgewählten alten Bundestag, will er [Merz] sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen. Wie in einer Bananenrepublik“, so der Vorwurf des AfD-Politikers.

Merz hätte im Wahlkampf versprochen, die Politik der „links-grünen Spinner“ zu beenden, eine schuldenbasierte Politik würde es mit der Union keinesfalls geben. Dies sei die tiefste Überzeugung von CDU und CSU.

„Wer die Demokratie ad absurdum führen will, der muss gar nicht Wahlzettel fälschen, wie man das Erdogan oder Putin vorwirft. Er raubt der Demokratie ebenso jede Substanz, wenn er durch falsche Versprechungen so die Wähler täuscht, sich so ihre Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut“, sagte Baumann.

Der Antrag der AfD zur Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes wurde aufgrund der Ablehnung der SPD, der Grünen, der Union und der Linkspartei allerdings eindeutig abgelehnt.