Turbulenter Beginn für den AfD-Parteitag in Essen! In der Ruhrmetropole herrschte Ausnahmezustand. Viele Delegierte mussten auf dem Weg in die Grugahalle von Polizisten beschützt werden.
+++ Mehr zu den Protesten in Essen: Hier im Newsblog zu den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag +++
Am frühen Nachmittag gab es dann die Neuwahlen des Vorstandes – mit einem überraschenden Ergebnis. In diesem Newsblog halten wir dich auf dem Laufenden, was politisch auf dem Parteitag passiert.
Politik-Newsblog zum AfD-Parteitag in Essen
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16.56 Uhr: Björn Höcke gibt sich auf dem Parteitag in Essen siegesgewiss. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion rechnet bei der Landtagswahl in Thüringen mit bis zu 35 Prozent Stimmen für die AfD. „So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie vergehen will“, sagte der rechtsextreme Politiker bei „phoenix“ und macht Werbung für eine Koalition mit der CDU. „Unser Angebot steht. Ich habe das ja im Rededuell mit Mario Voigt auch noch mal deutlich gemacht.“ Sollte sich die CDU stattdessen „mit dem BSW, mit der SPD und allem, was vielleicht doch noch im Thüringer Landtag vertreten ist“, in eine Koalition begeben, verliere sie ihr Profil vollständig. „Dann wird sie als ehemals konservative Kraft in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet werden.“
14:55 Uhr: In seiner Bewerbungsrede hatte der wiedergewählte AfD-Chef den Machtanspruch der Partei betont. „Wir wollen regieren – erst im Osten, dann im Westen, dann im Bund“, so der Co-Vorsitzende. Selbstkritisch räumt er aber auch ein, dass man die Qualität der Kandidaten verbessern müsse.
Mit Blick auf den Europawahlkampf sagte Chrupalla: „Durch unvorsichtiges und unprofessionelles Verhalten haben manche auch unnötige Angriffsfläche geboten.“ Er fügte hinzu: „So gehen wir zwei Schritte vor und einen zurück. Wir müssen aber drei Schritte nach vorne gehen.“ Mit 15,9 Prozent sei die AfD bei der Europawahl unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Wir hätten 20 Prozent holen können.“
Weidel und Chrupalla bekommen mehr Rückhalt bei Vorstandswahl
14.18 Uhr: Es bleibt beim Führungs-Duo Weidel und Chrupalla an der Spitze der AfD. Alice Weidel wurde von 79,7 Prozent der Delegierten erneut zur Co-Vorsitzenden gewählt. Zuvor kam Tino Chrupalla auf 82,7 Prozent. Das war ein deutlicher Sprung im Vergleich zum Wahlergebnis vor zwei Jahre, als er nur auf rund 53 Prozent kam. Chrupalla freut sich über ein „überwältigendes Ergebnis“. Auch Weidel konnte sich klar verbessern, von 67 Prozent auf nun knapp 80 Prozent.
Vor dem Parteitag gab es Spekulationen, dass Chrupalla aus der Parteispitze fliegen könnte und nur noch Weidel Parteichefin werden könnte. Doch AfD-Delegierte hatten mit großer Mehrheit für ein Festhalten am Modell der Doppelspitze gestimmt. Ein Antrag auf Einführung einer Einzelspitze fiel bei den Delegierten durch. Auch Weidel und Chrupalla wollten beim bisherigen Modell bleiben.
Weidel teilt gegen Ampel aus: „Woker Hippie-Wahn“
12.35 Uhr: Mit einer Schimpfkanonade hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den von massiven Protestaktionen begleiteten Bundesparteitag der AfD in Essen eröffnet. Deutschland sei „zu einem Ponyhof verkommen“, sagte die Co-Vorsitzende am Samstag in ihrer Begrüßungsrede vor mehr als 550 Delegierten. An die Adresse der Ampel-Regierung sagte sie: „Liebe Regierung, haut endlich ab, macht den Weg frei für Neuwahlen!“
Das gerade in Kraft getretene neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit verkürzten Fristen für die Einbürgerung werde die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder einkassieren, sagte Weidel. Das hat auch die Union angekündigt. Die AfD-Vorsitzende sagte: „Deutschland schafft sich ab, wenn wir nicht in die Speichen greifen und diesem woken Hippie-Wahn endlich ein Ende bereiten.“
Der Ampel-Koalition warf Weidel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine Eskalationsrhetorik vor. „Diese Herren Ampel-Minister sollten endlich Verantwortung übernehmen und selbst an die Front gehen, aber Hände weg von unseren Söhnen und Vätern“, sagte sie. Lauten Beifall erntete Weidel, als sie sagte, zu den Interessen Deutschlands und Europas gehöre, „dass die Ukraine nicht zur Europäischen Union gehört und zu Europa“.
Rund 600 Delegierte brauchen Polizeischutz
11.05 Uhr: Parteitag von Großaufgebot der Polizei geschützt – Beginn mit Verspätung
Unter massivem Gegenprotest und hohen Sicherheitsvorkehrungen hat die AfD ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen begonnen. Die rund 600 Delegierten trafen am Samstagvormittag in der Grugahalle ein, die von einem Großaufgebot der Polizei geschützt wird. „Wir haben ein Recht – wie alle anderen politischen Parteien auch -, einen ordentlichen Parteitag abzuhalten“, sagte Parteichefin Weidel zum Auftakt des Parteitags.
Der Parteitag der AfD begann mit einer halben Stunde Verzögerung um 10.30 Uhr. Gegen 11.30 Uhr waren 555 von 600 Delegierten in der Halle, wie eine Zählung der Partei vor Ort ergab.
AfD-Parteichefin Alice Weidel kritisierte: „Was sich vor dieser Halle abspielt, hat nichts mit der politischen Willensbildung zu tun. Woke linke Gruppierungen, unterstützt von der CDU, versuchen mit aller Macht, die politische Meinungsbildung einzuschüchtern.“ Der Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, sagte: „Wir können nur unter tausenden Polizisten einen Parteitag abhalten. Das ist ein Grundrecht, das man uns verwehrt.“
Nach Polizeiangaben kam es zu mehreren gewalttätigen Aktionen und Festnahmen. Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen. Protestierende ließen auch einige Journalisten nicht zur Halle durch.
Linke Gruppen hatten angekündigt, den Delegierten die Zugänge zum Parteitagsgelände versperren zu wollen. Tatsächlich hatten einige von ihnen wegen der massiven Proteste und Blockaden Schwierigkeiten, pünktlich zur Grugahalle zu gelangen. Die Polizei hatte betont, dass sie eine Blockade des Parteitags nicht dulden werde und einen ungestörten Verlauf der AfD-Veranstaltung ermöglichen will. Sie berichtete am Samstag von teils gewalttätigen Aktionen von Gegendemonstranten und mehreren Festnahmen.
Stürzen die AfD-Delegierten das Spitzen-Duo?
8.15 Uhr: Weidel und Chrupalla stärken sich gegenseitig den Rücken
Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten sich vor dem Treffen gegenseitig demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie wollen nach zwei Jahren als Führungsduo weitermachen. Theoretisch könnte der Parteitag vor der eigentlichen Wahl zwar auch dafür stimmen, dass es nur noch einen Chef oder eine Chefin geben soll. Als stärkster Mann der AfD könnte dann stattdessen Sebastian Münzenmaier als Generalsekretär gewählt werden, so Gerüchte vor dem Bundesparteitag. Der 34-Jährige ist ein verurteilter Straftäter.
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8 Uhr: Flügelkämpfe bei AfD-Parteitag erwartet – auch um die Person Maximilian Krah
Auch darüber hinaus werden harte Flügelkämpfe erwartet, etwa bei Anträgen über den Kurs in der Außen- und Europapolitik. Ein Antrag sieht vor, Abgeordnete künftig parteiintern zu bestrafen, wenn sie ohne Absprache mit der Parteispitze ausländischen Medien Interviews geben, Auslandsreisen „mit politischem Bezug“ machen oder sich dort öffentlich mit Politikern treffen. Der Hintergrund dieses Antrages sind umstrittene Russland-Besuche von AfD-Politikern für Propaganda in russischen Medien.
Auch Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, dürfte Thema auf dem AfD-Parteitag werden. Die Gruppe der Partei im EU-Parlament hatte ihn ausgeschlossen, um wieder Anschluss zu finden an andere europäische Parteien des rechten Lagers. Die Krah-Unterstützer kritisierten das scharf und sehen darin eine Anbiederung. Sie hätten sich gewünscht, dass sich die Parteispitze vor und nach der Europawahl klar vor den wegen mutmaßlicher Russland- und China-Verbindungen im Feuer stehenden Spitzenkandidaten gestellt hätte.
Der Landesverband Bayern fordert nun in einem Antrag zum Parteitag, in Brüssel sollten „keine faulen Kompromisse mit anderen Parteien, denen Deutschlands Zukunftsfähigkeit nicht am Herzen liegt“, eingegangen werden. Zudem ist die Rede von Schmutzkampagnen gegen von der Parteibasis gewählte Spitzenkandidaten.
Der AfD-Vorstand rechnet nicht damit, dass Krah in Essen erscheinen wird.