Einige Wochen vor der Bundestagswahl im Februar steht die AfD bei über 20 Prozent. In Riesa kommt die zweitstärkste Partei für ihren Parteitag zusammen. Dabei behandelte die Alternative für Deutschland einen Antrag zum Ukraine-Krieg, der für Aufsehen sorgte.

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Brisanter AfD-Antrag zum Ukraine-Krieg

Seit knapp drei Jahren tobt der Ukraine-Krieg. Noch immer gibt es in der AfD sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie Deutschland zu Russland und Kreml-Despot Wladimir Putin stehen sollte. Denn die Rechtspartei lehnt weiter ab, den russischen Angriffskrieg expizit zu verurteilen.

Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich auf dem AfD-Parteitag in Riesa (11. und 12. Januar) gegen die Abstimmung eines Antrags aus, in dem der völkerrechtswidrige Krieg verurteilt wird. In dem Änderungsantrag heißt es, der Krieg Russlands verstoße gegen die Prinzipien der Selbstbestimmung der Völker und deren Gleichberechtigung.

Die Antragsteller führen darin aus: „Die AfD verurteilt daher das Verhalten des Präsidenten Putin und fordert zum wiederholten Male alle Kriegsparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und zur Führung von Friedensgesprächen.“

Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt

Nicht debattieren wollten die Delegierten auch über einen Antrag, der „die aus Russland erhobenen antideutschen Geschichtsnarrative“ zurückweist. Im Leitantrag der Kommission für das Bundestagswahlprogramm der AfD heißt es lediglich: „Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben.“ Erneut wird die Wiederherstellung „des ungestörten Handels mit Russland“ gefordert.

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Auf dem AfD-Parteitag hat die Partei Alice Weidel auch zur Kanzlerkandidatin gewählt. Bei ihrer Rede sprach sich die Partei- und Fraktionschefin für „Remigration“ und gegen Windkraft aus. (mit dpa)