In einer parlamentarischen Demokratie ist es seit jeher wichtig, dass Oppositionsparteien die Regierung mit Anfragen beschäftigen, dienen sie doch in gewisser Weise als Kontrollorgan für deren Arbeit. Was aber die AfD im Sächsischen Landtag von der schwarz-rot-grünen Landesregierung wissen will, sorgt (mal wieder) nur für Entsetzen und Kopfschütteln.

Die AfD-Fraktion in Sachsen hat mit einer Kleinen Anfrage allen Ernstes wissen wollen, wie hoch die Zahl der „gebärfähigen Frauen“ im Freistaat sei! Neben der Veränderung der „Anzahl der Frauen im gebärfähigen Alter in Sachsen“ in den Jahren 2010 bis 2018 wird auch die „Nationalität bzw. Staatsangehörigkeit“ dieser Frauen abgefragt.

AfD in Sachsen: Anfrage über „gebärfähige Frauen“ und ihrer Nationalitäten

Antragsteller ist Rolf Weigand, Chef der Jungen Alternative in Sachsen. Per E-Mail hat die AfD-Fraktion dem MDR mitgeteilt, dass die Anfrage der „parlamentarischen Arbeit“ diene. Weigand selbst werde sich äußern, sobald die Landesregierung auf die Anfrage geantwortet habe.

Verwunderlich ist diese Art von Anfragen seitens der AfD nicht wirklich: Schon in ihrem Parteiprogramm fordert sie unter dem Kapitel „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ eine „aktivierende Familienpolitik“, um eine „höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu erreichen.

Linke: „Abfrage ist abartig!“

Die anderen Parteien in Sachsen reagieren teils fassungslos, teils entsetzt über die aktuelle Kleine Anfrage. Die Geschäftsführerin der Linken im Landtag, Sarah Buddeberg, zum MDR: „Die Anfrage ist typisch für die AfD, damit wird Angst geschürt. Hier werden Verschwörungstheorien vom Bevölkerungsaustausch bedient, das treibt eine Spaltung der Gesellschaft voran.“

Buddeberg weiter: „Und diese Abfrage nach Nationalität, die ist einfach abartig. Ich störe mich auch sehr an der Formulierung ‚Frauen im gebärfähigen Alter‘. Das klingt wie aus einem anderen Jahrhundert und reduziert ja Frauen auch auf ihre Rolle als Gebärmaschinen, wenn man so will.“

CDU kritisiert Anfrage als tendenziös

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Stephan Meyer, ist bereits die Anfrage tendenziös. Die AfD stelle immer wieder Fragen, die man politisch einseitig interpretieren könne. Dabei sei es unbestritten, dass Sachsen auch Zuwanderung brauche und für Familien attraktiver werden müsse.

Der Generalsekretär der sächsischen SPD, Homann, sprach von „der üblichen Empörungsstrategie“, die bei Facebook sicher von rechten Gruppen aufgegriffen werde. Er rät zur Gelassenheit und sagt: „Wir sollten die Vielfalt in unserem Land verteidigen.“

Grünen-Sprecherin: „Bin glücklich, dass kein Register darüber geführt wird!“

Die Sprecherin für Gleichstellung der Grünen, Lucie Hammecke, erklärte, unklar sei, was genau tatsächlich als gebärfähiges Alter von der AfD akzeptiert werde. Sie selbst wäre eigentlich ganz glücklich, „wenn darüber kein Register geführt werden würde, welche Frauen jetzt irgendwie bereits in der Menstruationspause gekommen sind oder sonstiges“.

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Bleibt spannend zu hören, was sich AfD-Mann Weigand durch die Beantwortung DIESER Anfrage versprochen hat … (mg)