Plötzlich hatte die AfD einen Sitz weniger im sächsischen Landtag und die wichtige Sperrminorität war weg! Der Wirbel einen Tag nach der Sachsen-Wahl sorgt noch immer für Aufregung und Verschwörungstheorien im Netz. Derweil poltert die AfD-Führung gegen die Briefwahl.
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In radikal rechten Kreisen munkelt man, ob die AfD, die bei der Landtagswahl auf 30,6 Prozent kam, durch einen angeblichen „Softwarefehler“ nachträglich kleiner gemacht wird. Von Wahlbetrug ist die Rede. Wie es wirklich ist, liest du hier.
AfD hat nur noch 40 Sitze nach Sachsen-Wahl
Nun hat die AfD 40 Sitze im Dresdner Landtag, statt 41. Doch nicht nur die Rechtsaußen-Partei verlor am Montag noch einen sicher geglaubten Sitz, auch die CDU musste einen abgeben. Dafür bekamen Grüne und SPD jeweils einen Sitz dazu.
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Entscheidender als der Verlust des einen Sitzes ist für die AfD, dass sie nun nicht mehr über die Sperrminorität verfügt. Es gibt weiterhin eine mögliche Zweidrittelmehrheit im Landtag gegen sie. Sie kann damit wichtige Entscheidungen, wie die Auflösung des Landtages oder die Neuwahl von Verfassungsrichtern, nicht blockieren.
Kein Wahlbetrug – Partei stimmte selbst Auszählungsverfahren zu
Dass der Landeswahlleiter einen Softwarefehler einräumen musste und die Sitzverteilung korrigierte, sorgt nun im Netz aber für Verschwörungstheorien in rechten Kreisen.
Die Panne lag darin begründet, dass das zu Grunde liegende Zählverfahren nicht angepasst wurde. Der Landtag hatte 2023 – mit Zustimmung der AfD – das Wahlgesetz angepasst. Dabei wurde das mathematische Auszählungsverfahren von D’Hondt auf Sainte-Laguë umgestellt, ebenso wie es seit 1980 auch der Bundestag praktiziert. Durch das Sainte-Laguë-Verfahren soll eine Verzerrung zugunsten von großen Parteien, die es bei m D-Hondt-Verfahren gab, ausgeglichen werden.
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Die sächsische Landeswahlleitung teilt weiter mit, dass bei der Kommunalwahl am 9. Juni alles reibungslos funktioniert habe. Der IT-Dienstleister arbeite an der Analyse und Behebung des Fehlers. Für die Landtagswahl sei nach Hinweisen die Berechnung überprüft und die Sitzverteilung „manuell nachgerechnet“ worden.
Briefwahl: AfD wittert Betrugschance in Altenheimen und Rathäusern
Währenddessen versucht die AfD-Spitze um Tino Chrupalla die Briefwahl in Verruf zu bringen. In einem Pressestatement sät er Zweifel an der Legitimität der Briefwahl, etwa an der Aufbewahrung von Wahlurnen. Diese würden „teilweise nicht rechtssicher aufbewahrt“ werden und nur ein bis zwei Personen hätten einen Zugang. Chrupalla spricht in dem Kontext von Briefwahlbetrug auch von angeblichen unfairen Wahlkämpfen von CDU und SPD in Altenheimen von Caritas und Diakonie.
Er persönlich, so Chrupalla, würde die Briefwahl wieder verbieten. Kein Wunder: Bei Briefwählern, das sind vor allem ältere Wahlberechtigten, schneidet die AfD in der Regel deutlich schwächer ab. Bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung hätte die Partei dann also noch höhere Ergebnisse.
Briefwahlunterlagen manipuliert – Kreuze für rechtsextreme Freie Sachsen
Tatsächlich wurden bei der Briefwahl in Sachsen Briefwahlunterlagen nachweislich gefälscht – im Interesse von Rechtsextremisten! In Dresden tauchten 130 manipulierte Stimmzettel aus, zudem in zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg. In allen Fällen haben Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.