Im Bundestag gibt es eine parteiübergreifende Initiative von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. Noch ist unklar, ob die Initiative eine Mehrheit gewinnen kann im Parlament. Der Bundestag könnte als Verfassungsorgan, ebenso wie die Bundesregierung oder der Bundesrat, ein Parteiverbot beantragen.
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Doch Kritiker warnen: Sollte die AfD dann vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, dann hätte das für die Parteigegner katastrophale Folgen. Die AfD hätte dann eine Art Freifahrtsschein für die weitere Radikalisierung und die Rechtsaußen-Politiker könnten dann immer darauf verweisen, dass sie richterlich bestätigt eine demokratische Partei seien. Ein prominenter Rechtsanwalt hat eine andere Perspektive auf diese heikle Frage.
Anwalt denkt andersherum: „Dann haben alle gewonnen“
Chan-jo Jun gehört zu den bekanntesten Rechtsanwälten in Deutschland. Er tritt immer wieder als Experte im TV auf, vor allem wenn es um die Rechtslage im Internet geht, und ist Mitglied am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Via X und in einem YouTube-Video nimmt der Jurist nun Stellung zum möglichen AfD-Verbotsantrag. Der 50-Jährige sieht kein Risiko, sollte das Verfahren schiefgehen.
„Ich werde der AfD gratulieren, wenn sie es schafft, sich während des Verfahrens von den verfassungsfeindlichen Kräften wirksam zu distanzieren. Dann haben alle gewonnen.“
Chan-jo Jun auf X
Deradikalisierung der AfD? Verbotsantrag könnte „nötiger Anreiz“ sein
In einem YouTube-Video geht er näher darauf ein. Er sagt: „Ich könnte es mir fast wünschen: Wenn sie gewinnt, wenn die AfD nicht verboten wird, dann wahrscheinlich, weil sie sich demokratisiert hat. Weil sie dann die radikalen Kräfte in der Weise isoliert, entfernt hat und nicht nur Kreide gefressen hat, dass sie glaubwürdig gemacht hat fürs Bundesverfassungsgericht, dass sie jetzt auf einem anderen Kurs ist als bisher.“
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Ein Verbotsverfahren könnte der „nötige Anreiz“ für eine solche Deradikalisierung innerhalb der Partei sein, so Chan-jo Jun in dem YouTube-Clip. Aber gleichzeitig bremst der Jurist Erwartungen in diese Richtung, dass die AfD eine normale rechtskonservative Partei auf dem Boden des Grundgesetzes werden könnte.
An einem grundlegenden Wandel glaubt er nicht. Deshalb ist Chan-jo Jun gegenwärtig überzeugt davon, dass ein Verbotsverfahren tatsächlich zu einem richterlich beschlossenen AfD-Aus führen würde.