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AfD nach Spende unter Druck: „Ermittlungen einleiten“

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Wegen einer Großspende gerät die AfD zunehmend unter Druck. Grund ist eine falsche Adresse, die Linkspartei fordert Ermittlungen.

Wegen einer Großspende an die AfD werden Ermittlungen gefordert.
© IMAGO/Andre Lenthe

Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende von Merz

Die Migrationspolitik ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Wir haben uns das Programm der CDU angeschaut und verraten was die Partei in Sachen Asyl verändern will.

Die Parteienfinanzierung in Deutschland setzt sich aus einer staatlichen Teilfinanzierung und Spenden zusammen. Wie hoch der Zuschuss seitens des Staates ist, hängt dabei von den Wahlergebnissen der jeweiligen Partei ab. Berechtigt ist grundsätzlich jeder politische Zusammenschluss, der bei der Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl ein Prozent der Stimmen erreicht. Aus Transparenzgründen müssen Großspenden, welche einen Großteil des Parteihaushaltes ausmachen, veröffentlicht werden. Eine solche an die AfD sorgt jetzt für Unruhe. Zuerst hat der Spiegel berichtet.

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Für Spenden von mehr als 500 Euro gilt, dass die Spender von den Parteien identifiziert und öffentlich bekanntgegeben werden müssen. Hierdurch soll der Prozess der politischen Willensbildung durchschaubar gemacht werden. Die Parteien sind gezwungen, sämtliche mit dem Geldeingang verbundene Details öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die AfD gerät nach einer Großspende jetzt unter Druck.

AfD-Spender unter Adresse nicht auffindbar

Konkret geht es um eine Gabe in Höhe von 999.900 Euro, getätigt am 23. Januar. Gegenüber der Bundestagsverwaltung hat die AfD Horst Jan Winter aus dem thüringischen Blankenhain als Spender angegeben. Der Spiegel hat daraufhin mehr über den Spender herausfinden wollen und ist auf eine Unbekannte gestoßen: Unter der angegebenen Adresse ist kein Horst Jan Winter auffindbar. Das berichteten direkte Nachbarn dem MDR. Auch Bürgermeister Jens Kramer (CDU) bestätigte dem Sender, keinen Horst Jan Winter zu kennen. Es existiert jedoch ein Briefkasten mit der Aufschrift „H. Winter“.

Auf Anfrage des Spiegels gab AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter zu verstehen, dass man mit dem Spender nur telefoniert habe und ihn nicht persönlich kenne. Er sei kein Mitglied in der AfD. Die intensivere Recherche ergab, dass es sich bei der Briefkasten-Adresse um den Zweitwohnsitz von Horst Jan Winter, einem Unternehmer aus Jena, handelt. Laut Handelsregister sitzt er (Stand 2023) im Aufsichtsrat der Böttcher AG, einem mittelständischen Versandhändler aus der Nähe von Jena.

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Der Vorstandsvorsitzende der AG, Udo Böttcher, zeigte sich in den sozialen Medien zuletzt begeistert von AfD-Chefin Weidel. Er bezeichnete Weidel unter anderem als „meine Kanzlerin“. Unklar ist bislang, ob es eine Verbindung zwischen der Spende und dem Unternehmen gibt.

Aufgrund der Ungereimtheiten fordert Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) eine Prüfung der AfD-Spende durch die Bundestagsverwaltung, welche für die Finanzkontrolle der Parteien zuständig ist. „Die Bundestagsverwaltung muss den Fall untersuchen und Finanzermittlungen einleiten“, sagte Renner dem Spiegel. Im Raum steht eine sogenannte „Strohmannspende“, bei denen der tatsächliche Spender verschleiert wird. Diese sind verboten und den Parteien drohen Strafzahlungen.