Es ist eine deutliche Ansage bei den Corona-Maßnahmen! Bald-Kanzler Olaf Scholz spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus.

Wann und wie die Corona-Impfpflicht für alle im Bundestag beschlossen werden soll, so dass auch die FDP ihr Gesicht wahren kann, sickerte nun durch.

Im Bund-Länder-Gipfel ließ Olaf Scholz mit seinem Impfpflicht-Statement die Bombe platzen.

Allgemeine Impfpflicht: Wie soll sie eingeführt werden?

Schon am Montag deutete sich an, wie die Ampel mit einem Trick aus dem Impfpflicht-Dilemma kommen könnte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“, dass die allgemeine Impfpflicht in zwei Stufen kommen werde.

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„Zuerst für die Einrichtungen, die die besonders Empfindlichen betreffen. Also für Altenpflegeheime, Krankenheime und aber eben auch Schulen und Kitas“, so die Grüne. Danach solle eine allgemeine Impfpflicht für alle folgen.

Ist ausreichend Corona-Impfstoff vorhanden für eine Impfpflicht für alle?

Wann die allgemeine Impfpflicht eingeführt werden kann, hänge davon ab, wann ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Göring-Eckardt sprach von Anfang 2022 als Ziel. Wenn die Logistik geklärt sei, „sollten wir einen klaren Termin sehr schnell machen“, so die Grüne in der ARD-Talkshow.

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Im Bund-Länder-Gipfel am Dienstag hieß es, dass die Impfpflicht bis spätestens Ende Februar 2022 im Bundestag beschlossen werden soll.

FDP macht mit Trick Weg frei für Abstimmung über allgemeine Corona-Impfpflicht

Göring-Eckardt gab dann in der ARD-Sendung auch preis, wie die Ampel-Koalition trotz der ablehnenden Haltung der FDP bei der Frage der Impfpflicht vorgehen könnte. Sie verwies dabei auf einen Vorstoß des designierten Justizministers Dr. Marco Buschmann (FDP).

Buschmann hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Montag gesagt, dass man bei einer möglichen Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin entbinden sollte. „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären“, so der Liberale.

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Heißt im Klartext: Die Ampel-Fraktionen müssen nicht geschlossen für eine Impfpflicht stimmen, FDP-Politiker dürfen auch dagegen votieren.

Mit dem Coup, die Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären, geht die Ampel-Koalition einem möglichen Regierungskrach aus dem Weg. SPD, Grüne und FDP können so ohne Schaden zu nehmen die strittige Frage klären. Zuletzt wurden insbesondere in der Union die Rufe nach einer Impfpflicht lauter, so dass die Ampel unter Druck geriet.

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Corona-Lage in Deutschland (Stand 30. November):

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Olaf Scholz lässt Bombe platzen: Er will im Bundestag für Impfpflicht stimmen

Bald-Kanzler Olaf Scholz erklärte am Dienstag in der Bund-Länder-Telefonschalte, dass er im Bundestag als Abgeordneter für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde.

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FDP-Politiker Buschmann nannte gegenüber dem RND aber noch eine Reihe von Fragen, die aus seiner Sicht beantwortet werden müssten: „Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht?“. All dies werde in den demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.

Deutliche Mehrheit der Deutschen für eine allgemeine Impfpflicht

Die Politik hat dabei laut RTL/ntv-Trendbarometer auf jeden Fall eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Demnach sind 71 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht. Die Zustimmung ist zuletzt gestiegen.

Nur ein Viertel (26 Prozent) spricht sich dagegen aus, insbesondere Anhänger der AfD (77 Prozent sind hier dagegen).