Über 50.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos, wohnungslos über 600.000. Die Tendenz steigt. Um dagegen vorzugehen, legte die Ampel im Koalitionsvertrag fest, 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr zu bauen. Doch die Koalition hat das Ziel verfehlt.
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Ampel bricht Koalitionsversprechen
Die Ampel-Koalition hatte sich das Ziel gesetzt, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grüne heißt es dazu: „Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf.“
Dafür haben die drei Parteien versprochen, 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen. Von dem Ziel ist die Ampel allerdings weit entfernt. 2023 sind nur etwa 23.000 Sozialwohnungen gebaut worden. Zum Jahreswechsel sank der Bestand sogar um fast 14.000 Wohnungen, berichtet die WDR-Sendung „Monitor“.
Zahl wohnungsloser Menschen steigt
Denn jedes Jahr fallen Zehntausende Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Mit dem Ende der Preisbindung können Vermieter die Mieten entsprechend dem Mietspiegel erhöhen. Die Wohnungen sind dann meist viel zu teuer für besonders vulnerable Gruppen wie Wohnungslose, ältere Menschen mit niedrigen Renten, Familien mit vielen Kindern. Das macht es ihnen auf dem Wohnungsmarkt immer schwerer, überhaupt noch an Wohnraum zu gelangen.
Gleichzeitig steigt die Zahl der wohnungslosen Menschen, die öffentlich in Unterkünften untergebracht sind und keine eigene Wohnung finden. Ein Grund dafür ist der Ukraine-Krieg. Etwa ein Drittel der Wohnungslosen 2022 und 2023 waren Menschen aus der Ukraine.
Ampel-Maßnahmen „reichen nicht aus“
Michael Stiefel, Projektleitung Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung in der Diakonie Deutschland, teilt unserer Redaktion dazu auf Anfrage mit: „Die von der Ampel-Regierung eingeleiteten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um das erklärte Ziel die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, zu erreichen“.
Bezahlbares Wohnen bleibe die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb muss die Ampel „in der Wohnungspolitik noch einen deutlichen Gang zulegen. Mehr Engagement, Investitionszulagen und ein klares Bekenntnis zu einer sozial und ökologisch konsequenten und effektiven Wohnungspolitik sind erforderlich“.
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Für Wohnungslosigkeit ist allerdings nicht nur die Ampel zuständig. Ein Teil der Zuständigkeit liegt bei den Kommunen, ein Teil sogar beim Land. Die Bundesregierung will daher eigentlich bis 2030 eine stärkere Koordinierung erreichen und hat einen nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland ausgerufen.