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Ampel-Aus trifft Deutschland! Plötzlich hat der Bundespräsident sehr viel Macht

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Das Trauerspiel ist beendet – die Ampel ist Geschichte. Für den Bundespräsidenten bedeutet das jetzt sehr viel Macht. Wie er diese nutzen kann.

Ampel
© IMAGO/Christian Spicker, IMAGO/Bihlmayerfotografie

Endlich mehr Netto: Hat Lindner sein Steuer-Versprechen an uns gebrochen?

Haben Lindner und die FDP ihr Versprechen eingehalten, die breite Mitte spürbar von Steuern zu entlasten? Finanzexperte Simon Neumann gab uns hierzu seine Einschätzungen.

Das politische Deutschland erfuhr am Mittwoch (6. November) ein echtes Beben. Zunächst die erste große Nachricht am frühen Morgen: Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen und wird damit erneut Präsident der Vereinigten Staaten.

Am Abend folgte dann die nächste Schock-Nachricht: Nach Wochen des Ringens zerbricht die Ampel! Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird entlassen, Olaf Scholz will noch im Januar die Vertrauensfrage stellen. Damit verbunden wären eventuell Neuwahlen. Für den Bundespräsidenten bedeutet das jetzt sehr viel Macht.

Ampel-Aus kam nicht überraschend

Die Ampel-Parteien waren sich von Anfang an nicht ganz grün. Immer wieder gab es Streit zwischen den drei Partnern, der mitunter auch stark in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Doch nun kam die letzte große Krise, die die Ampel endgültig ins Aus schoss: die Veröffentlichung des Papiers zur Wirtschaftswende von Christian Lindner.

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Nach Beratungen am Mittwoch sahen die Koalitionspartner nun das ein, was viele Deutsche schon lange haben kommen sehen: Es klappt einfach nicht, egal, wie sehr sie es möchten.

Bundespräsident bekommt tragende Rolle

Scholz will jetzt die Vertrauensfrage stellen, ein Mittel, um die ihn tragende Parlamentsmehrheit zu disziplinieren. Sollte er hierbei nicht die Mehrheit des Bundestages hinter sich vereinen können, kann der Kanzler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Dieser darf sich nämlich nicht selbst auflösen. Das ist ein Relikt aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Damals machte die erzwungene Selbstauflösung der Mitte- und Rechtsparteien im Reichstag den Weg für das NSDAP-Regime frei.

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Nach der Bitte von Kanzler Scholz hat Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes müssten Neuwahlen dann innerhalb von sechzig Tagen stattfinden.

Bis ein neues Parlament und ein neuer Kanzler gewählt wären, bliebe die aktuelle Regierung noch im Amt und würde sich um das Tagesgeschäft kümmern – ähnlich wie in der Übergangszeit nach einer regulären Bundestagswahl. Sobald eine neue Regierung zusammen gefunden hat, wäre die Ampel dann Geschichte.