War alles nur eine billige PR-Show? Groß war die Aufregung, als Türkeis Merih Demiral im EM-Achtelfinale nach seinem Doppelpack gegen Österreich (2:1) den berüchtigten „Wolfsgruß“ in Richtung der türkischen Fans zeigte. Selbst Bundesinnenministern Nancy Faeser (54, SPD) mischte sich in die Debatte ein und forderte von der UEFA, Sanktionen gegen Demiral zu prüfen. Der Verteidiger wurde für zwei Pflichtspiele gesperrt.
Ausgerechnet Faeser, die selbst ein Hindernis auf dem Weg zum Verbot der „Grauen Wölfe“ scheint (wir berichteten hier), rief einen Sportverband dazu auf, zu bestrafen. Dabei zeigt eine brisante Anfrage: Die Ampel blockt noch immer bei der Frage ab, ob die türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ und der „Wolfsgruß“ in Deutschland verboten werden sollen!
Ampel blockt weiter bei Verbot von Grauen Wölfen
Laut Verfassungsschutz sind die „Grauen Wölfe“ mit rund 11.000 Anhängern die stärkste rechtsextremistische Bewegung Deutschlands. In Frankreich und Österreich ist die Gruppe bereits verboten, auch der Bundestag verabschiedete schon 2020 einen Prüfantrag für ein Verbot. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Grauen Wölfen“ sogar eine eigene Publikation gewidmet.
Viele Mord- und Gewalttaten in der Türkei, aber auch in Europa und Deutschland werden ihnen zugerechnet. Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und als gewalttätig, insbesondere gegen Kurden, Aleviten und Armenier. Das alles scheint aber nicht in Deutschland auszureichen, um ein Verbot zu erwirken. Dieser Redaktion liegt eine brisante Anfrage von Sevim Dağdelen (48, BSW) vor. Die Bundestagsabgeordnete fragt darin die Ampel, welchen Stand das Prüfverfahren der Bundesregierung zum Verbot der „Grauen Wölfe“ sowie der Vereine der ideologisch nahestehenden „Ülkücü“-Bewegung habe.
Brisante Anfrage enthüllt Details
Dağdelen fragt darin auch: „Oder ist das am 18. November 2020 vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebene Prüfverfahren in den vergangenen 1.318 Tagen (Stichtag der Einreichung der Frage) von der Bundesregierung zwischenzeitlich eingestellt worden. Und wenn ja, warum?“
Die Antwort der Bundesregierung ist blass. Wörtlich heißt es zunächst, dass die „Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen (…) konsequent nachgehen“. Und dann wird geblockt, die Verantwortlichkeit weitergegeben: „Beim Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz handelt es
sich um kein Antragsverfahren, sondern um eine Entscheidung in alleiniger Hoheit
der Exekutive. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.“
„Unerträgliche Heuchelei von Faeser“
Es bestünde die Gefahr, dass „potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten“. Na, das darf durchaus angezweifelt werden, hegen Mitglieder und Sympathisanten der „Grauen Wölfe“ in Deutschland keinerlei Scheu davor, ihre Ideologie offen zur Schau zu stellen, wie in NRW (Mülheim, Köln, Dortmund) in den letzten Monaten schon oft genug geschehen.
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Fragestellerin Dağdelen, die zudem Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, gegenüber dieser Redaktion: „Es ist eine unerträgliche Heuchelei von Innenministerin Faeser, betroffen zu betonen, man habe die türkischen Rechtsextremisten fest im Blick und zugleich in der Ampel das Verbot der islamistisch-faschistischen ‚Grauen Wölfe‘ samt ‚Wolfsgruß‘ zu verschleppen. Faeser sollte ihrem Amtseid endlich nachkommen und Schaden von der Bevölkerung abwenden. Es ist nicht erklärbar, dass es einen Auslandsrabatt für Rechtsextremisten geben soll.“