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Ampel: Wahlversprechen unter die Lupe genommen – das Ergebnis überrascht

Autorenbild-Alexander-Riechelmann von Alexander Riechelmann

Viele sind unzufrieden mit der Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung. Eine Studie zeigt, was von den Versprechen wirklich umgesetzt wurde.

© IMAGO / Panthermedia; IMAGO / Chris Emil Janßen

Scholz beim Tag der offenen Tür: Austausch mit Bürgern und Kritik für die Ampel-Partner

Dass sich so viele Menschen im Kanzleramt tummeln, gibt es eigentlich nur beim Tag der offenen Tür. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte den Austausch mit den Bürgern aber auch für eine Kritik des öffentlich ausgetragenen Streit der Ampel-Partner bei der Kindergrundsicherung.

Es ist Halbzeit bei der Ampel-Regierung, und die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst. Einer der Gründe ist das Gefühl, die Parteien rund um SPD-Kanzler Olaf Scholz haben nicht viele von ihren Versprechen eingelöst.

Doch stimmt das wirklich? Eine Studie hat die Versprechen der Ampel-Regierung genauer betrachtet. Sie zeigt, was umgesetzt wurde – und was nicht.

Ampel: Unzufriedenheit auf Höchststand

Seit knapp zwei Jahren regiert die Ampel-Regierung. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist mit SPD, FDP und Grüne alles andere als zufrieden. Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“. Demnach steht die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel auf satte 73 Prozent. Zufrieden mit der Dreier-Koalition sind dagegen nur 23 Prozent.

Besonders trauen 68 Prozent der circa 1.300 Befragten der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zu, die akuten Probleme des Landes zu lösen. Doch welche der Probleme hat die Ampel bisher tatsächlich gelöst? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung untersuchte die Umsetzung des Koalitionsvertrages aus SPD, Grüne und FDP. Das Überraschende: Die Halbzeitbilanz fällt laut Studie recht beachtlich aus, wenn es um die Zahl der inzwischen eingelösten Versprechen geht.

Ampel: Was wurde umgesetzt?

Denn zur Halbzeit hat die Ampel demnach 38 Prozent ihrer 453 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Darunter zählen Punkte wie die das EU-Wahlrecht ab 16 Jahren, mehr Flächen für Windenergie und den 1-Milliarde-Euro-Corona-Bonus für Pflegekräfte. Auch neue Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen für die deutsche Nord- und Ostsee wurden gestoppt. Weitere 12 Prozent der Wahlversprechen befinden sich „im Prozess ihrer Erfüllung“.

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Trotzdem stehen noch immer eine Menge Punkte auf dem Vertrag, die weit von der Umsetzung entfernt sind. Darunter zählen der Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr und ein BAföG, das unabhängig von den Eltern ist. Auch die Abschaffung des Arbeitsverbots für Ausländer, die bereits in Deutschland leben, ist noch lange nicht umgesetzt. Die ganze Studie kann >>hier abgerufen werden.