Kommt nun der nächste Inflationsschock auf uns zu? Der Ampel-Deal über den Bundeshaushalt 2024 dürfte erhebliche Mehrbelastungen für uns alle mit sich bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Finanzminister Christian Lindner versuchen die Bürger zu beruhigen. Doch selbst von Grünen-Minister Cem Özdemir kommt Kritik!
+++ Mehr zur Ampel-Einigung: Spar-Einigung der Ampel: Wo bekomme ich die Kürzungen zu spüren? +++
Wird es zu einem massiven Preisanstieg zum Jahreswechsel kommen? Zuletzt war die Inflationsrate im November auf 3,2 Prozent gesunken. Geht sie nun wieder deutlich rauf?
Check24 und ADAC rechnen aus, was die Ampel-Pläne kosten
Durch den höheren Anstieg des CO2-Preises beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien (von 30 auf 45 Euro pro Tonne) dürfte die Inflation wieder an Fahrt aufnehmen.
Damit nicht genug:
- Durch den Wegfall des Zuschusses für Strom-Netzentgelte wird auch Strom teurer werden. Der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um 10 bis 20 Prozent.“
- Der ADAC geht davon aus, dass sich der Preis für einen Liter Benzin im kommenden Jahr um 4,3 Cent erhöht, bei Diesel könnten es 4,7 Cent werden.
- Durch den höheren CO2-Preis und der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent dürfte sich das Heizen mit Erdgas für einen Musterhaushalt (20.000 Kilowattstunden) um 370 Euro erhöhen, hat das Vergleichsportal Check24 errechnet.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert zudem Verteuerungen für die Landwirtschaft. Sie ergeben sich durch den Wegfall der Agrardiesel-Beihilfe sowie der Streichung der bisherigen Befreiung von der KfZ-Steuer. Durch die höheren Produktionskosten (auch Energiekosten schlagen rein!) könnten Lebensmittel aus Deutschland also deutlich teurer werden!
„Harte soziale Schieflage“: Verdi fordert Klimageld von der Ampel
Beschwerden am Ampel-Deal kommen ebenso von der Gewerkschaft Verdi. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke meint gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Die von der Ampelkoalition geplante Lösung hat eine harte soziale Schieflage!“ Besonders Berufspendler würden laut Werneke durch die höheren Spritpreise stark belastet werden. „Das eigentlich versprochene Klimageld zum sozialen Ausgleich ist nicht in Sicht“, kritisierte der Gewerkschafter.
Lindner und Scholz veweisen auf neue Steuer-Erleichtungen 2024
Ampel-Kanzler Olaf Scholz (er warnt vor Kriegsgefahr 2024 wegen Putin) dagegen verteidigt den Ampel-Kompromiss. „Wir haben sehr unterschiedliche Berechnungen. Und es sind, wenn es um die Benzinpreise zum Beispiel geht, sehr geringe zusätzliche Belastungen“, behauptete der SPD-Politiker in der ARD-Sondersendung „Farbe bekennen“ am Mittwochabend. Er verwies auf die von seiner Regierung beschlossenen Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. „Bei denen bleibt’s. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen.“
Ähnlich äußert sich auch Finanzminister Christian Lindner im ZDF. Der stärkere Anstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 im kommenden Jahr bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, sagte Lindner. Durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer würden die Menschen gleichzeitig um 15 Milliarden Euro entlastet. Diese Entlastung sei damit „wesentlich größer als der höhere CO2-Preis“, der Heizen und Tanken verteuert.
Mehr Themen für dich:
Von weniger Steuern haben nicht alle etwas
In einem Instagram-Beitrag rechnet die FDP-Bundestagsfraktion vor, dass eine durchschnittliche Familie (zwei Berufstätigen und zwei Kinder) ab 2024 bei der Einkommenssteuer um 518 Euro jährlich entlastet werde.
+++ Mehr erfahren: Bürgergeld: Bundeshaushalt 2024 „eine Enttäuschung“ – warum es Empfänger hart treffen wird +++
Jedoch profitieren nicht alle in diesem Maße von den Steuerentlastungen der Ampel. Menschen in Bürgergeld-Bezug, Berufstätige mit Mindestlohn-Einkommen, die sowieso kaum Steuern zahlen, oder auch Menschen mit kleiner Rente schauen in die Röhre!