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Ampel-Zukunftsprojekte auf der Kippe: Ein Überblick über das ganze Dilemma

Foto der KI-Autorin Daline West von Daline West

Hinten und vorne fehlt viel Geld: Die Ampel-Koalition steht unter Druck! Viele Projekte stehen nun auf der Kippe.

Beratungen in der Ampel.
u00a9 IMAGO/Future Image

Bundesverfassungsgericht kippt Haushaltsmanöver der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Konkret ging es um die Frage, ob die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für Klimaschutzmaßnahmen verwenden kann. Die Richter erklärten das Vorhaben für verfassungswidrig und gaben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt.

Was nun die Herren Habeck und Lindner? Der Ampel-Koalition fehlen rund 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesverfassungsgericht machte der Regierung einen Strich durch die Rechnung.

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Nun könnten zahlreiche bedeutsame Projekte vor dem Aus stehen, wie unter anderem die „ARD-Tagesschau“ berichtet. Ein bitterer Überblick.

Unerwarteter Rückschlag für viele Ampel-Projekte

Die ursprünglich für den Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgesehenen 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen dürfen laut Gericht nicht einfach in den KTF verschoben werden. Dieser unerwartete Rückschlag zieht weitere Fragezeichen hinter den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), da auch hier die Finanzierung fragwürdig erscheint.

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Die Ampel-Regierung sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, klima- und industriepolitische Projekte auf anderen Wegen zu finanzieren. Der Klima- und Transformationsfonds ist ein zentrales Instrument der Regierung. Er wurde ins Leben gerufen, um gezielt Mittel für innovative Vorhaben bereitzustellen, die die ökologische und ökonomische Entwicklung vorantreiben sollen.

Chip-Fabriken, grüner Stahl, E-Autos

Der vergünstigte Industriestrompreis soll beispielsweise aus dem KTF unterstützt werden, doch auch hier gibt es Fragezeichen nach dem Gerichtsurteil aus Karlsruhe.

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Habecks Bundeswirtschaftsministerium plant gleichzeitig eine massive Förderung für Chip-Fabriken, was jedoch durch die KTF-Entscheidung ebenfalls auf der Kippe steht. Subventionen für Branchengrößen wie TSMC und Intel sind umstritten.

Die geplante Unterstützung von 45 Unternehmen bei der Umstellung auf Wasserstoff sowie bei der Produktion von grünem Stahl könnte ebenso gefährdet sein. Ferner hängt die Subventionierung von Batteriezellenfabriken, wie zum Beispiel bei Northvolt in Heide, vom Fonds ab.

Weitere Nachrichten:

Die Ampel-Liste geht weiter mit der Generalsanierung von Bahnstrecken oder auch der E-Auto-Förderung. Genauso könnte das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“), das Mittel für Heizungen und energetische Sanierungen aus dem KTF bezieht, nun auf der Kippe stehen.