Besonders gesellschaftspolitisch will die mögliche Ampel-Koalition Reformen auf den Weg bringen. SPD, Grüne und FDP wollen Deutschland modernisieren.
Ein Vorhaben der Ampel-Parteien unter einem Kanzler Olaf Scholz wäre im Volk aber höchst umstritten, wie nun eine Umfrage zeigt. Es gibt erhebliche Vorbehalte gegen den Vorstoß der drei Parteien.
Ampel: 68 Prozent dagegen! DIESES Vorhaben kommt total schlecht an im Volk
Es geht dabei nicht, wie man zunächst annehmen könnte, um die Legalisierung von Cannabis, sondern um ein anderes Anliegen der Ampel, nämlich das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen.
SPD, Grüne und FDP wollen, dass es auf 16 gesenkt wird. Auch Jugendliche sollen demnach mitbestimmen dürfen, wer in Deutschland regiert. Bei der Bundestagswahl waren besonders die Liberalen und die Grünen bei Erst- und Jungwählern sehr erfolgreich, zudem hat die „Fridays for Future“-Bewegung die junge Generation neu politisiert.
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Ergebnisse der Ampel-Sondierungsgespräche:
- Mindestlohn von 12 Euro
- Kohleausstieg soll idealerweise schon 2030 erfolgen.
- Hartz 4 soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
- Kinderrechte sollen ins Grundgesetz.
- Modernisierung beim Familien-, Staatsangehörigen- und Abstammungsrecht.
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Bei den Landtagswahlen in Brandeburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen ist es bereits möglich, ab 16 zu wählen. Auch bei Kommunalwahlen ist das in zahlreichen Bundesländern, unter anderem in NRW, erlaubt. Nun will die Ampel das auch bei Bundestagswahlen auf den Weg bringen, darauf verständigten sich die Sondierungsteams.
Ampel: Sogar SPD- und FDP-Anhänger sind klar gegen die Reform des Wahlalters
Doch im Volk gibt es große Vorbehalte. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des „Spiegel“, die am Dienstag veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) die Absenkung des Wahlalters strikt ablehnt. Nur 28 Prozent sind dafür.
Je älter die Befragten, desto breiter die Ablehnung dieser Reform. Bei den über 65-Jährigen sind sogar 78 Prozent dagegen. Doch selbst bei den 16- bis 29-Jährigen gibt es keine klare Zustimmung für die Änderung des Wahlalters. Hier sind sowohl jeweils 47 Prozent dafür und dagegen, der Rest ist unentschieden.
Insbesondere Anhänger der Grünen (71 Prozent) befürworten die Reform, während SPD-Wähler und jene der FDP deutlich skeptischer sind (37 bzw. 16 Prozent befürworten die Änderung).
Bei Anhängern der Union sind sogar 93 Prozent dagegen – sie wollen, eben durchaus konservativ, dass beim Wahlrecht alles bleibt ,wie es seit 1975 ist. Noch mehr Ablehnung gibt es nur bei der AfD, dort sind 97 Prozent der Wähler dagegen.
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Ampel-Vorhaben: Absenkung des Wahlalters im Bundestag ziemlich unwahrscheinlich
Dass es zu der Reform kommt, ist sowieso unwahrscheinlich. Das Wahlalter 18 ist in Artikel 38 des Grundgesetz festgeschrieben. Für eine Änderung würde die Ampel eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigen.
Eine Ampel-Koalition würde jedoch nur auf 416 der benötigten 490 Stimmen im Bundestag kommen. Selbst eine Zustimmung durch die Linkspartei (39 Mandate) würde nicht reichen, wenn die Abgeordneten der Union und AfD geschlossen gegen das Vorhaben stimmen.
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Somit könnte diese geplante Ampel-Reform sowieso an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag scheitern. Der Großteil der Bevölkerung scheint das zu begrüßen.
Ampel: Mehrheit im Volk will DIESE Reform nicht – „Deutschland, du Spießerland“
Auch ein weiteres Anliegen der möglichen Ampel-Koalition kommt offenbar schlecht an in der Bevölkerung.
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