Neue Mega-Krise für die Ampel-Koaltion und Finanzminister Christian Lindner! Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochvormittag (15. November) geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf.
Das bedeutet, dass Finanzminister Christian Lindner nun rund 60 Milliarden Euro fehlen (zuletzt beklagte er sich im Ausland über die Ampel)! Ein riesiges Loch – was nun?
Paukenschlag: Haushaltstrick von Lindner ist verfassungswidrig
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 durch die Ampel sei verfassungswidrig, verkündete das höchste deutsche Gericht. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König. Damit war die Klage der CDU/CSU-Fraktion erfolgreich.
Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.
Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Die Ampel steht nun am Scheideweg: Steuern rauf, Ende der Schuldenbremse oder Spar-Hammer?
Nun ist völlig unklar, was jetzt passiert. „Spiegel“-Journalist Florian Gathmann schreibt auf X, dass es „der Worst-Case für die Ampel eingetreten“ ist. Ebenso sieht das Veit Medick vom Stern-Hauptstadtbüro: „Absoluter worst case für die Ampel“, schreibt er auf X.
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Wird die Bundesregierung nun eine drastische Sparpolitik vornehmen, auch im Sozialen und im Klimaschutz, was SPD und Grüne kaum mitmachen werden? Oder kommt es zu Steuererhöhungen, was die FDP kategorisch ausschließt? Von linker Seite kommt derweil schon die Forderung, die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung zu streichen, weil diese gerade in Zeiten der Klimakrise nötige Transformations-Investitionen behindere.
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Die bereits zuvor zerstrittene Ampel scheint mehr denn je auf der Kippe zu stehen. Werden sich SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können oder kommt es zum Bruch der Koalition?
Plan B? Gemeinsames Statement der Ampel-Spitze
Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck gaben am Mittwochmittag ein gemeinsames kurzes Statement im Bundeskanzleramt ab. Hat die Regierung noch einen Plan B? Nicht wirklich.
Die Regierungsmitglieder teilten mit, dass die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 planungsgemäß weitergehen. Man wolle nun den Plan des Klima- und Transformationsfonds überarbeiten, dem nun die 60 Milliarden Euro fehlen. Besonders Kanzler Scholz zeigte sich betont gelassen.
Im weiteren Verlauf des Tages kommen Union und SPD zu Sondersitzungen ihrer Fraktionen zusammen.