Der Ampel-Zoff um den Haushalt 2025 reißt nicht ab. Finanzminister Lindner hat nun zu einigen Punkten neuen Gesprächsbedarf. Der SPD-Chefin platzt deswegen der Kragen. Ist der Zeitplan für die Etataufstellung überhaupt noch zu halten?
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Ampel-Zoff um neuen Haushalt
Das Drama um den Bundeshaushalt 2025 geht in eine weitere Runde. Wieder droht es zur Zerreißprobe für die Ampel zu werden. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) neuen Gesprächsbedarf angemeldet hat, kritisieren seine Koalitionspartner SPD und Grüne das Vorgehen scharf.
Doch der FDP-Chef habe seine Bewertung ohne jede Abstimmung in der Regierung vorgenommen und am Tag des großen Gefangenenaustauschs veröffentlicht. „Das ist rücksichtslos und überschreitet für mich die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Rande ihrer Sommerreise in Thüringen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Lindner eine „Kopf-in-den-Sand-Politik“ vor. „Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln“, betonte er. Diese dürften aber auf keinen Fall auf Kosten des sozialen Zusammenhalts oder des Klimaschutzes gehen. Mit den Grünen werde es hier kein Kaputtsparen geben.
Zweifel am Zeitplan
Hintergrund ist die Prüfung mehrerer Vorhaben, mit denen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner die Finanzierungslücke im Haushalt des kommenden Jahres eigentlich um acht Milliarden Euro reduzieren wollten. Zwei Gutachten hatten rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben ergeben – vor allem an dem Plan, ungenutzte Mittel der Förderbank KfW aus der Zeit der Gaspreisbremsen für andere Zwecke im Haushalt zu verwenden.
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Der Ampel-Minister will die Punkte im geplanten Haushalt nun prüfen lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. (mit dpa.)