Übersteht die Ampel auch noch diesen Herbst? Schon oft wurde das nahende Ende der Koalition vorausgesagt. Doch das Bündnis von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner überstand bislang irgendwie noch jede Krise – verlor jedoch immer weiter an Ansehen und Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern. Doch nun ist ein vorzeitiges Aus der Regierung so wahrscheinlich wie nie. Das liegt an drei Riesen-Baustellen.
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Wir analysieren, wieso die Ampel diesen Herbst (eigentlich) nicht überstehen kann und warum du darauf sogar wetten kannst.
Ampel-Baustellen 1: Asyl und Migration – Grüne „letztlich nicht regierungsfähig“
Es ist das Top-Thema in Deutschland! Wie kann die irreguläre Migration eingedämmt werden. CDU/CSU wollen sogar einen nationalen Notstand ausrufen und die Asylzahlen durch Zurückweisungen and den Grenzen rigoros nach unten drücken. Wie das vereinbar sein soll mit dem EU-Recht und den direkten Nachbarländern Deutschland, steht in den Sternen. Die FDP jedenfalls sitzt mal wieder zwischen den Stühlen – zwischen Opposition und Regierung.
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Bei der Asyl-Politik würde sie dem Kurs der Union gerne folgen – die Parteiführung kritisiert die Grünen als Bremser. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild-Zeitung“ jüngst, wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiere, gefährde die Sicherheit des Landes und sei „letztlich nicht regierungsfähig“.
Nach dem Scheitern des Asylgipfels forderte FDP-Parteivize Wolfgang Kubucki die Union sogar öffentlich dazu auf, einen Antrag mit ihren Forderungen in den Bundestag einzubringen. Seine FDP-Fraktion wäre bereit, „die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken“ umzusetzen. Dabei hätten CDU/CSU und FDP gar keine Mehrheit im Bundestag, da müssten sich schon AfD- und BSW-Abgeordnete anschließen. Unklar ist auch, inwiefern Kubicki diese Aufforderung mit anderen FDP-Spitzen abgesprochen hat.
Baustelle 2: Lindners Bundeshaushalt mit Milliarden-Lücken – wo noch sparen?
Als eine „Beleidigung des Parlaments“ bezeichnete der „Spiegel“ jüngst den Bundeshaushalt für 2025, den Finanzminister Christian Lindner nun präsentierte. Er beinhaltet massive Tricks und absehbare riesige neue Finanzlöcher, nur um irgendwie die Schuldenbremse einzuhalten.
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Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg, kommt in einem von der Union beauftragten Gutachten zum Schluss, dass „verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken begründet“ seien. Angesichts der Finanzierungslücken verstoße Lindners Entwurf „gegen den Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit“. Auch der Bundesrechnungshof erkennt „erhebliche Mängel und Risiken“.
Und nun? Die Parlamentarier haben das letzte Wort und es wird jetzt nachverhandelt. Irgendwie müssen sich die Ampel-Fraktionen auf weitere Einsparungen einigen, bis der Haushalt Ende November beschlossen werden soll. Doch da dürfte es wieder enormen Krach geben! Schon die Einigung auf den Haushaltsentwurf war äußerst mühsam. Die FDP würde gerne weiter im Sozialen kürzen, SPD und Grünen eigentlich die Schuldenbremse flexibler gestalten.
Ampel-Baustelle 3: SPD macht Druck bei der Rentenpolitik – „Hopp oder Top“
Zuletzt erhöhte die SPD jetzt den Druck auf Einigungen beim Streitthema Rente erheblich. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem „Tagesspiegel“-Interview kürzlich: „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird.“ Es sei eine der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition, stabile Renten zu garantieren. „Das muss kommen. Das wissen alle.“
Noch deutlicher brachte es SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zum Ausdruck. Man werde sich von der FDP „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen“. Gesetzentwürfe, die der SPD besonders wichtig sind, werden intern nun mit einem Zeitstempel versehen. „Irgendwann muss man sich dann auch in die Augen gucken und sagen: Hopp oder Top“, so seine Ultimatum-Ansage an die Liberalen.
Aus der FDP gibt es jedoch erheblichen Widerstand über das Rentenpaket II. Man argumentiert mit der Generationengerechtigkeit und will nachverhandeln.
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Und dann ist da noch die Brandenburg-Wahl
Über all den Baustellen schwebt dann noch die Brandenburg-Wahl am 22. September. Es ist die letzte der drei Ost-Wahlen. Ebenso wie in Thüringen könnte die AfD hier die stärkste Kraft werden. Gut möglich, dass dann vor allem in der SPD die Diskussion über die Ampel und Kanzler Olaf Scholz lauter wird, weil man vorher noch etwas die Füße stillhält.