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Ampel-Aus: Eisige Begegnung von Scholz und Lindner am Tag danach – kein Handshake

Die FDP will nicht mehr – jetzt gibt es endlich Klarheit! Christian Lindner fordert Neuwahlen. Damit ist die Ampel Geschichte. Der Newsblog:

Es ist das Aus der Ampek-Koalition
© IMAGO / Panama Pictures, IMAGO/Bihlmayerfotografie

Ampel-Aus: So geht es jetzt mit der Regierung weiter

Nach dem Rauswurf von Christian Lindner hat die Regierung von Olaf Scholz keine eigene Mehrheit mehr. Wie geht es jetzt weiter und wann könnte es Neuwahlen geben?

Endlich Klarheit! Deutschland wird Zeuge des Ampel-Aus – ausgerechnet an dem Tag, an dem die erneute Wahl von Donald Trump für Verunsicherung sorgt. Die FDP will nicht mehr mit SPD und Grünen – und dafür kassierte Lindner den Rauswurf durch Scholz.

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Das Ende der Ampel-Koalition – Newsblog

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14.30 Uhr: Eisige Atmosphäre im Schloss Bellevue. Es erinnerte an einen Termin beim Scheidungsrichter. Bundeskanzler Olaf Scholz verzog keine Miene. Es wurden auch keine Hände geschüttelt, zumindest nicht vor den TV-Kameras. Beide Männer standen weit auseinander.

Zunächst fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigende Worte für die Leistungen von Christian Lindner, Marco Buschmann sowie und Bettina Stark-Watzinger. „Die Umstände unter denen wir hier zusammenkommen sind ungewöhnlich und angespannt“, so das Staatsoberhaupt.

Dem neuen Finanzminister Jörg Kukies wünschte Steinmeier „gute Nerven“.

14.12 Uhr: Wie der „Stern“ berichtet, wird der nun parteilose Volker Wissing auch noch das Justizministerium übernehmen, zusätzlich zu seinem Ressort Verkehr und Digitales. Cem Özdemir von den Grünen wird das Bildungsministerium verantworten.

13.28 Uhr: Lindner wirft Scholz nun schlechten Stil bei seiner Abrechnung mit ihm vor. Am Donnerstag erklärt der FDP-Mann: „Ich habe mich entschieden, an dieser Form der Auseinandersetzung nicht zu beteiligen. Zur staatspolitischen Verantwortung gehört auch Stil, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“ Von sich selbst sagt er über die Ampel-Jahre: „Ich habe gelitten“.

Scholz über Lindner: „Dann zündet man das Land an“

13.22 Uhr: In einer Rede am Donnerstag vor Betriebsräten der Deutschen Telekom ging Olaf Scholz erneut auf den Streit mit Christian Lindner ein. Er ärgert sich, dass man die Ukraine-Hilfe nach Lindners Ansichten weiter aus dem laufenden Haushalt bezahlen sollte. Das mache kaum ein Land, so der Kanzler. Deutschland habe „alles ausgekratzt (…), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann sei aber Schluss.

Man könne nicht äußere, innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander ausspielen. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.“

11.10 Uhr: „Es ist nicht die Zeit von Taktik und Scharmützel“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Er fordert alle politisch Handelnden auf, Verantwortung zu übernehmen und Vernunft zu zeigen. Weil Deutschland eine handlungsfähige Regierung brauche, sei er dazu bereit, bei einer gescheiterten Niederlage den Bundestag aufzulösen.

11.04 Uhr: Gleich spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Um 14 Uhr sollen die drei FDP-Minister ihre Entlassungsurkunden erhalten sowie der Lindner-Ersatz Jörg Kukies von Steinmeier ernannt werden. Wie es mit den anderen drei Ressorts aussieht, ist noch unklar.

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Merz pocht auf schnellere Neuwahlen nach Ampel-Aus

8.55 Uhr: Friedrich Merz pocht auf eine sofortige Vertrauensfrage im Bundestag. Es wäre dann noch genug Zeit, um notwendige schnelle Entscheidungen im Parlament zu treffen. Er verlangt Bundestagswahlen bereits Mitte Januar und nicht erst im März. Eine Übergangsfrist bis Mitte Januar lehnt der Oppositionsführer strikt ab. Einen Prozess über mehrere Monate könne Deutschland sich nicht leisten.

8.40 Uhr: Der nächste Hammer! Volker Wissing nimmt das Angebot von Olaf Scholz an, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr weiter auszufüllen. Er tritt aus der FDP aus, aber in keine andere Partei eintreten. Der nun parteilose Minister begründet den Schritt mit seinem Verantwortungsgefühl – und schießt damit direkt gegen Lindner. Die FDP wirkt damit plötzlich uneins in ihrer Haltung. Geht es ihr ums Land oder die Partei?

Jörg Kukies wird Finanzminister! Jörg wer?

8.35 Uhr: Die „Tagesschau“ meldet: Jörg Kukies wird neuer Finanzminister. Sein Name dürfte den meisten Bürgerinnen und Bürgern völlig unbekannt sein. Der 56-Jährige ist Wirtschaftswissenschaftler und seit Dezember 2021 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, also ein enger Vertrauter von Olaf Scholz. Zuvor war er schon sein Staatssekretär im Finanzministerium.

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8.15 Uhr: Verwirrung um Wissing Habeck. Die „Bild“ meldete, dass Robert Habeck den Job von Lindner als Finanzminister übergangsweise übernimmt. Das ist aber nicht so, wie SPD-Generalsekretär Miersch nun klarstellte im ARD-„Morgenmagazin“. Wer es macht, ist aber aktuell unklar

Genau so ist weiter ungewiss, ob FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im Amt bleibt. Miersch sagte gegenüber „Politico“: „Aus meiner Sicht kann er das.“ Es wäre ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt“ seien. Der Verkehrsminister galt bis zuletzt als Verfechter der Ampel-Koalition. Wissing hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition ausgesprochen.

5.50 Uhr: Wechselt der bisherige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing die Seiten? Laut „Bild“ gibt es Gerüchte in Berlin, dass Wissing zur SPD überlaufen könnte. Auffällig: Er galt bis zuletzt als Verfechter der Ampel, wollte die Regierung fortführen und fehlte als einziger FDP-Minister als Parteichef Christian Lindner am Mittwochabend sein Statement zum Ampel-Aus abgab.

Ansonsten meldet die Bild, wie das Kabinett nun neu besetzt wird. Es sollen keine neuen Minister berufen werden, sondern bisherige übernehmen die FDP-Ressorts.

  • Robert Habeck (Grüne) wird nicht zusätzlich Finanzminister, wie zunächst gemeldet wurde. Das erklärte SPD-Generalsekretär Miersch im ARD-„Morgenmagazin“.
  • Familienministerin Lisa Paus (Grüne) übernimmt das Ministerium für Bildung und Forschung
  • Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kümmert sich nun auch um das Ministerium für Verkehr und Digitales
  • Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt vertretungsweise zusätzlich das Justizministerium

CDU-Politiker bringt konstruktives Misstrauensvotum ins Spiel

Mittwoch, 23.40 Uhr: CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bringt ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag ins Spiel, um Olaf Scholz zu stürzen und Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen.

23.34 Uhr: Im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ bestätigt die Europapolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sämtliche FDP-Minister nach der beantragten Entlassung von Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz ebenfalls zurücktreten.

23.27 Uhr: „Den verfluchten Haushalt hätten wir hinbekommen müssen“, hadert Robert Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er bedauert, dass es nun ein halbes oder dreiviertel Jahr dauern wird, bis wieder ein Bundeshaushalt steht nach Koalitionsverhandlungen und der Bildung einer neuen Regierung. Der Grüne wirbt darum, dass Parteien konstruktiv miteinander zusammenarbeiten müssten.

22.48 Uhr: Die CSU drängt auf schnelle Neuwahlen. Es dürfe „keine Zeit mehr verloren werden“, so Ministerpräsident Markus Söder auf X. Die Vertrauensfrage solle sofort gestellt werden, fordert er. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will „die Vertrauensfrage so schnell wie möglich.“ Ein „Regierungsvakuum“ sei keine Option.

22.44 Uhr: Für Olaf Scholz gab es nun Applaus und sogar Jubel in der SPD-Fraktion. Die Erleichterung über das Aus des Bündnisses mit den unbeliebten Liberalen ist spürbar.

22.18 Uhr: Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hatte die FDP geplant, den Koalitionsausschuss im Kanzleramt zu verlassen und am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu kündigen sowie ihre Minister abzuziehen. Doch Scholz stahl ihnen demnach die Show und kam Lindner zuvor.

Lindner wirft Scholz „vorbereitetes Statement“ vor

22.15 Uhr: Christian Lindner hat gegen Scholz nun zurückgeschossen. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht als einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum.“ Lindner spricht von einem „kalkulierten Koalitionsbruch“.

Allerdings ist das Ampel-Aus der FDP auch von langer Hand geplant worden – zuletzt über Wochen. Lindner will dafür kämpfen, wieder Verantwortung in einer anderen Regierung übernehmen zu können.

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22.02 Uhr: Scholz und Habeck setzen das Narrativ – es scheint fast, als habe Lindner mit dieser Entschlossenheit und Schärfe im Ton nicht gerechnet. Hat er sich verzockt und das Heft des Handelns verloren?

22 Uhr: Robert Habeck hat nun auch sein Statement abgeben. Die Grünen bleiben in der Regierung. Der Vizekanzler spricht vom „Beginn eines neuen Kraftimpulses“. Er und seine partei wollen für eine „Haltung des Optimismus und des Gestaltenwollens“ stehen. Ab morgen gehe die Arbeit weiter.

Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, so Habeck. Die Entlassung des Finanzministers sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.

21.35 Uhr:  Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil: „Das ist mit Sicherheit eine äußerst schwierige, aber am Ende richtige Entscheidung.“

Live in TV-Rede: Kanzler grillt seinen bisherigen Finanzminister Lindner

21.25 Uhr: Scholz gab jetzt sein Statement ab – und das hatte es in sich! Deutschland brauche eine „handlungsfähige Regierung“, so der SPD-Politiker. Er habe der FDP heute Mittag noch mal ein Angebot gemacht, „ohne unser Land ins Chaos zu stürzen“. Doch Lindner habe „keinerlei Bereitschaft“ für Kompromisse gezeigt. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“, so Scholz.

Der FDP-Chef habe „verantwortungslos“ gehandelt. Er wirft ihm „öffentlich inszenierten Streit“ und kleinkariertes parteitaktisches Verhalten vor, „zu oft“ habe Lindner Vereinbarungen gebrochen. Mit Blick auf die Polarisierung der politischen Lager in der USA sagte Scholz, dass es in Deutschland nicht passieren dürfte, dass keine Kompromisse und Kooperationen mehr möglich sind. Lindner aber, so Scholz, sei es um seine eigene Klientel und „um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“ gegangen.

Was nun passieren soll:

  • bis Dezember will die Minderheitsregierung von Olaf Scholz sogenannte nicht aufschiebbare Gesetze in den Bundestag einbringen
  • es geht dabei um Asyl-Reformen, Stabilisierungen der Rente, den Abbau der kalten Progression und Hilfen für die Industrie
  • Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen
  • Sofern er vom Parlament kein Vertrauen ausgesprochen bekommt, soll es bis spätestens Ende März Neuwahlen geben

Scholz kündigte Gespräche mit Oppositionsführer Friedrich Merz an. Es gehe nun um die schnelle Stärkung der Wirtschaft sowie eine solide Finanzierung der Verteidigung und der Ukraine-Hilfe.

21.10 Uhr: „Verdammt noch mal!“ Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth regt sich im ARD-„Brennpunkt“ über die Spitzenkräfte der bisherigen Ampel aus. Er hätte sich mehr Verantwortungsbewusstsein in dieser angespannten internationalen Lage gewünscht. Deutschland hätte nun ein „Stabilitätsanker“ sein müssen. Links- und Rechtspopulisten werden von der Koalitionskrise profitieren.

Ampel-Ende: Olaf Scholz will laut ARD Vertrauensfrage stellen

21.06 Uhr: Die ARD meldet, dass Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, die er höchstwahrscheinlich verlieren wird. Dann soll es Anfang oder Mitte März Neuwahlen geben.

21.02 Uhr: Olaf Scholz will um 21.15 Uhr ein Statement vor dem Kanzleramt abgeben. Auch Vizekanzler Robert Habeck will vor der Presse sprechen.

20.43 Uhr: Die SPD-Fraktion kommt nach Informationen des „Stern“ um 22.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wird dann beraten werden, was passieren wird. Schon etwas früher wird die FDP-Fraktion sich zu einer Sondersitzung treffen.

20.37 Uhr: Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner soeben entlassen, melden Hauptstadtreporter übereinstimmend! Das ist nach Artikel 64 des Grundgesetzes möglich. Bundesminister werden auf Vorschlag des Kanzlers ernannt und entlassen, heißt es dort. Scholz hat mit Steinmeier telefoniert. Formell muss das der Bundespräsident tun, aber damit ist klar, dass die FDP raus ist aus der Ampel. Wie es weitergeht ist unklar.

Bundeskanzler lehnt Neuwahlen ab – Lindner kein Finanzminister mehr

20.31 Uhr: „Table.Media“ berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nichts wissen will von vorgezogenen Neuwahlen. Er lehnt den Vorschlag von Lindner ab. Wird es also eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen geben? Der Abend wird spannend bleiben – als seien die Wahl in den USA nicht schon aufregend genug gewesen für einen Tag!

20.22 Uhr: Die „Bild“-Zeitung meldet, dass FDP-Chef Christian Lindner nun Klartext gesprochen hat. Beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz hat er vorgeschlagen, den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Wie Journalist Michael Bröcker von „Table.Media“ auf X schreibt, wollte er sozusagen einen „letzten würdevollen Akt“ und die Koalition gemeinsam beenden. Die FDP will die Ampel somit nicht mehr bis zum Herbst 2025 aufrechterhalten. Laut Information des Blattes sieht der Finanzminister keine ausreichenden Gemeinsamkeiten mehr zwischen den Koalitionären.

Damit ist der letzte Rettungsversuch für die Ampel im Kanzleramt offenbar gescheitert. Doch ob es wirklich zu schnellen Neuwahlen kommt, ist unklar. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wäre eine theoretisch denkbare Option.