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Ampel kurz vor dem Aus? Merz bereitet sich auf Neuwahlen vor

Autorenbild-Alexander-Riechelmann von Alexander Riechelmann

Zu den Ost-Wahlen wird für die Ampel-Parteien eine ordentliche Klatsche erwartet. CDU-Chef Merz bereitet sich deswegen schon auf Neuwahlen vor.

Friedrich Merz wappnet sich schon für ein Ende der Ampel-Regierung.
© IMAGO / Arnulf Hettrich; IMAGO / blickwinkel

Scholz: Sicherheit, Soziales und Wachstum Prioritäten für den Haushalt

Das Thema Sicherheit soll "klare Priorität" im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr haben, den die Ampel-Koalition im Juli vorlegen will. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag an. "Ohne Sicherheit ist alles nichts."

Die Ampel-Parteien liegen bei den Umfragen weiterhin im Keller. Umso stärker wird eine Klatsche für SPD, FDP und Grüne zur Thüringen-Wahl und Sachsen-Wahl erwartet. CDU-Chef Friedrich Merz nimmt diese Vermutung offenbar zum Anlass, seine Partei auf Neuwahlen und das Ende der Ampel vorzubereiten.

++ Dazu interessant: Ampel-Sprengstoff: Das, was die SPD jetzt will, könnte die Ampel endgültig zerstören ++

Scheitert die Ampel nach Ost-Wahlen?

Offenbar bereitet sich die CDU unter Kommando von Friedrich Merz auf Neuwahlen vor, wenn die Ampel-Regierung vorzeitig scheitern sollte. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, gehen die Christdemokraten davon aus, dass SPD, Grüne und FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September schlechte Ergebnisse erzielen. Das könnte dann die Regierung von Scholz und Co. in Bedrängnis bringen.

Zusammen mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann plane Merz schon eine Kampagne und einen Wahlkampf, heißt es von Abgeordneten. So berichtet CDU-Politiker Thomas Heilmann der Zeitung: „Die CDU gibt intern seit Monaten die Parole aus, sich auf mögliche Neuwahlen vorzubereiten, auch wenn sie im Moment weniger wahrscheinlich erscheinen. Bei dieser Koalition weiß man nie.“

Vertrauensfrage durch Scholz wenig wahrscheinlich

Doch selbst bei einem schlechten Wahlergebnis heißt es von mehreren Seiten allerdings, dass ein Ampel-Aus eher Wunschdenken von Parteichef Merz sei. Dass es dazu kommt, halten einige bisher für unwahrscheinlich. Unklar ist, ob Bundeskanzler Scholz bei Wahlniederlagen in Thüringen und Sachsen tatsächlich die Vertrauensfrage stellt.

Noch dazu plagen die CDU technische Probleme im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, wie die „Berliner Zeitung“ weiterschreibt. Das Mitgliederverzeichnis sei nicht vollständig abrufbar, was die aktuellen Vorbereitungen störe.

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Nach einer Insa-Umfrage für die Thüringen-Wahl stehen alle drei Ampel-Parteien bei je unter zehn Prozent. So steht die SPD bei sieben Prozent, Grüne bei vier Prozent und die FDP sogar bei lediglich zwei Prozent. Auf dem ersten Platz steht die AfD mit 29 Prozent, gefolgt von der CDU (22) und BSW (20).