Schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und die Ampel! Seit 2020 muss die Bundesregierung im Auftrag des Bundestags ein Verbot der türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ prüfen. Doch bis heute passierte: nichts!
Noch immer können die „Grauen Wölfe“ Veranstaltungen abhalten, hetzen und Einfluss auf die vielen Türken in Deutschland nehmen (hier warnte Experte Burak Copur bereits). Jetzt nimmt Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (48) Faeser und die Ampel aufs Korn, wirft der Regierung vor, das Verbot zu verschleppen und den Prüfauftrag einfach weiter auszusitzen!
Ampel: Verschleppt Faeser Verbot von „Grauen Wölfen“?
Bei den „Grauen Wölfen“ handelt es sich nicht um einen Sandkasten-Verein. Laut Verfassungsschutz sind sie mit über 11.000 Anhängern die stärkste rechtsextremistische Bewegung der Bundesrepublik. Sie gilt als antisemitisch, rassistisch und setzen insbesondere gegen Kurden, Aleviten und Armenier Gewalt ein. Selbst in Deutschland werden diese Bevölkerungsgruppen als „Feinde des Türkentums“ gebrandmarkt und zur Zielscheibe gemacht.
Nicht grundlos sind die Rechtsextremisten in Frankreich und Österreich verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz widmete ihnen sogar eine eigene Publikation mit dem Titel „Türkischer Rechtsextremismus – Die Ülkücü-Bewegung“. Zuletzt sorgten die „Grauen Wölfe“ u.a. auch in Dortmund und Köln für Unruhe, als sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan (69) trommelten. Kein Wunder, gilt die rechtsextreme MHP als größter Koalitionspartner von Erdogans islamisch-konservativer AKP.
Ampel reagiert auf Kleine Anfrage
Dieser Redaktion liegen Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Erdogan-Kritikerin Dagdelen vor. Und die hegen tatsächlich Zweifel daran, ob die „Grauen Wölfe“ ernsthaft überprüft werden. Zwar sei der Ampel bekannt, wie gefährlich die Bewegung sei. Doch bei dem Verfahren handle es sich schließlich nicht um ein „Antragsverfahren“.
Wörtlich heißt es zudem: „Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder vereitelt werden können.“
Dagdelen übt scharfe Kritik: „Schweres Versäumnis“
Für Anfragestellerin Dagdelen ist das viel zu schwammig. Gegenüber dieser Redaktion sagt sie: „Es ist ein schweres Versäumnis, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Ampelregierung das Verbot der ‚Grauen Wölfe‘ weiter verschleppen und den bereits 2020 gefassten Prüfauftrag des Bundestages aussitzen.“
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Und weiter: „Wer die faschistischen und islamistischen Organisationen weiter hier gewähren lässt, macht sich im selbsterklärten Kampf gegen Rechts schlicht unglaubwürdig.“ Faeser selbst stellt sich am 8. Oktober in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin zur Wahl…