Das Jahr 2025 dürfte kein ruhiges werden. Neben der Amtseinführung Donald Trumps und möglichen Neuwahlen in Frankreich im Sommer steht hierzulande am 23. Februar 2025 eine vorgezogene Bundestagswahl auf dem Plan. Was ist davon zu erwarten?
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Rund einen Monat nach der Amtseinführung Donald Trumps (20. Januar), nämlich am 23. Februar 2025, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem es zu einem Bruch innerhalb der Ampel-Koalition zwischen dem SPD-Kanzler Olaf Scholz und dem FDP-Chef Christian Lindner kam, haben dann die Wähler das Wort.
Die Union ist doppelt so stark wie die SPD
Und das dürfte – nach aktuellen Umfragen – zugunsten der Union ausfallen. Die Christdemokraten führen mit großem Vorsprung die Umfragen an. Mit rund 30 Prozent sind sie doppelt so stark wie die Sozialdemokraten.
Doch was ist von einem CDU-Kanzler Friedrich Merz zu erwarten? Das ist unklar. Friedrich Merz ist eine Überraschungstüte. Schließlich hat der CDU-Mann noch nie ein Exekutivamt innegehabt. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hat er noch nie ein Ministerium angeführt, geschweige denn die Verantwortung für ein Bundesland als Ministerpräsident getragen. Er ist unbestritten ein guter Redner, ob er auch ein guter Macher ist, wird man sehen.
Es wird auch nach der Bundestagswahl nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen
Was jedoch schon jetzt klar ist: Nach der Ampelkrise wird nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Denn zum einen ist die weltpolitische Lage nun Mal so wie sie ist – und zwar schwierig. Ob die derzeitige wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands, die schwierige Haushaltslage, der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt im Gazastreifen, große klimapolitische Fragen, die Schwierigkeiten, vor die Trump uns stellen wird – die Zukunft wird eine herausfordernde.
So wird ein Kanzler Merz wird wohl nicht umhinkommen in Sachen „Schuldenbremse“ umzufallen. Immer wieder machte er klar, dass er die Schuldenbremse nicht anrühren werde. Obwohl schon damals die Ministerpräsidenten aus seinen Reihen sagten: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, anders kriegen wir das alles nicht finanziert. Es werden sich Letztere durchsetzen.
Und zum anderen dürfte eine Koalitionsbildung schwierig werden. Schließlich schießt der CSU-Chef Markus Söder aus allen Löchern gegen die Grüne und eine schwarz-grüne Koalition. Ob das so smart ist? Dann bliebe nämlich nur noch eine schwarz-rote Koalition, aus Union und SPD. Auch das dürfte keine Wunschehe sein. Und viele Menschen machen gerade diese Koalition für den Reformstau verantwortlich.