Das Ampel-Aus hat die Krise der Bundesrepublik verschärft. Bürger und Wirtschaft sind verunsichert, die rot-grüne Minderheitsregierung ist zur Aufrechterhaltung der Beschlussfähigkeit auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Dieser „Hängepartie“ will vor allem Oppositionsführer Merz schnell ein Ende setzen und forderte lautstark eine frühzeitige Vertrauensfrage.
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Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner und dem Beenden der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (6. November) das Stellen der Vertrauensfrage angekündigt. Mit diesem Instrument kann der SPDler gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes das Plenum anrufen und erfragen, ob er noch die nötige Unterstützung für die Ausübung seines Amtes erfährt. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Bundespräsident auf Ersuchen des Kanzlers den Bundestag auflösen. Binnen 60 Tagen muss es Neuwahlen geben und ein neuer Bundestag aufgestellt werden.
Ampel-Aus: Neuwahlen im Februar
Mit dem Wissen, dass Scholz nach dem Ampel-Aus das Vertrauen höchstwahrscheinlich entzogen wird, wollte er den Termin bis zum 15. Januar hinauszögern. Offiziell, um die wichtigsten Ampel-Beschlüsse doch noch über die Ziellinie bringen zu können. Gegenwind kam nicht nur von der Union, sondern auch aus Reihen der FDP und zuletzt sogar seitens der Grünen.
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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hatte lautstark Neuwahlen am 19. Januar gefordert. Die Vertrauensfrage hätte laut ihm schon bei der Regierungserklärung am 13. November gestellt werden müssen. Das lehnte Scholz ab. Dennoch lenkte der Bundeskanzler ein und macht den Weg frei für vorzeitige Neuwahlen – vor einem Termin im März, wie Scholz es wollte. Jetzt bahnt sich ein Kompromiss zwischen SPD und Union an.
In einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes bezeichnete Merz den 16. oder 23. Februar als realistisches Ziele. Das teilten mehrere Mitglieder im Anschluss an die Sitzung mit. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt sich zuversichtlich. „Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“ (11. November).
Neuwahl: Bundespräsident muss entscheiden
„Ja, darauf läuft es wohl hinaus, das wird wohl ein Kompromiss werden“, bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Zusammenrücken von CDU und SPD im ZDF. „Es ist wichtig, dass wir schnell Neuwahlen bekommen. Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden“, ergänzte er.
Jetzt verkünden die dpa und das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unionskreise, dass man sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geeinigt hat. Der SPD-Vorstand soll den Termin demnach unterstützen und die Vertrauensfrage auf den 18. Dezember terminieren. Jetzt muss der Bundespräsident über den finalen Wahltermin entschieden.