Zu Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP provoziert Annalena Baerbock Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit einem Interview in den ARD-Tagesthemen.
In den Tagesthemen schießt Annalena Baerbock gleich zweimal gegen den möglichen Ampel-Kanzler Olaf Scholz. Das dürfte für Zündstoff in den Verhandlungen sorgen.
Annalena Baerbock provoziert Scholz in Tagesthemen-Interview – der erste Ampel-Streit?
Zum einen nimmt sie sich die Gas-Pipeline Nordstream 2 vor. Während die SPD für den Betrieb ist, sofern die formalen europarechtlichen Vorgaben passen, äußert Baerbock in der ARD-Sendung grundsätzliche Vorbehalte.
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Mehr über die ARD-Tagesthemen:
- Die Nachrichtensendung im Ersten gibt es seit 1978
- Die Sendung läuft in der Regel von Montag bis Donnerstag um 22.15 Uhr und am Freitag um 21.45 Uhr.
- Am Wochenende ist die Sendung mit 20 Minuten kürzer.
- Moderatoren sind Caren Miosga, Ingo Zamperoni und Aline Abboud.
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Im Gespräch mit ARD-Moderatorin Caren Miosga sagt die Grünen-Chefin: „Diese Pipeline dient nicht der Sicherheit Europas, auch nicht der Versorgungssicherheit.“ Die Gasleitung sei von Russland gegen die Ukraine und eine gemeinsame Energiepolitik Europas angelegt worden.
Angesichts der aktuell hohen Gaspreise dürfe man nicht noch mehr in Abhängigkeit zu Russland geraten und sich nicht erpressbar machen. Moskau setze Energieexporte als politisches Druckmittel ein, deshalb müsse sich Deutschland „deutlich unabhängiger von solchen fossilen Energieimporten machen“.
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Ampel-Streit in den Tagesthemen (ARD): Wollen die Grünen eine Bundespräsidentin haben?
Dann geht es um einen weiteren möglichen Ampel-Streitpunkt: Die paritätische Besetzung der höchsten Staatsämter. Zwar hat die SPD nun umgeschwenkt und will, dass mit Bärbel Bas eine Frau neue Bundestagspräsidentin wird – doch was ist mit dem Bundespräsidenten?
Aus den Reihen der Grünen wird immer Karin-Göring Eckardt als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht. Sie wäre die erste Frau als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik.
Baerbock versucht im Tagesthemen-Interview auszuweichen: „Ich verhandle jetzt erstmal eine Bundesregierung“. Dann aber sagt sie: die „Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin“ stehe erst im Frühjahr an. Erst dann sei die Zeit, diese Frage zu klären.
Der „Bundespräsidentin“ also – damit wird klar, dass die Grünen es noch offen lassen wollen, ob sie Steinmeier und damit den SPD-Kandidaten unterstützen werden. Dieser möchte erneut kandidieren.