Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war in Israel zu Besuch. Dabei machte sie eine Ankündigung, bei der viele aus ihrer Partei jetzt mit den Ohren schlackern.
Denn die Grünen-Politikerin will Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien erlauben. Diese Entscheidung sprecht nicht nur gegen die grüne Politik. Sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag.
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Baerbock: Waffenlieferungen an Tabu-Staat
Vergangenen Sonntag (7. Januar) war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Israel zu Gast. Vor Ort kündigte sie eine Entscheidung an, die viele überraschte. Die Grünen-Politikerin will Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien erlauben. Demnach hat die Ampel-Regierung die Lieferung von 150 Raketen zur Bewaffnung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigt. Grund dafür ist, dass das Land auf Israel abgeschossene Raketen abfange. Damit trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei.
Das Skandalöse dabei: Fünf Jahre lang waren deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien eigentlich weitgehend tabu. Unter anderem wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg. Aber auch wegen des brutalen Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul durch den Wüstenstaat.
Waffenzusage als Bruch gegen Koalitionsvertrag?
Die Waffen-Zusage steht dabei klar im Zwist mit dem eigentlichen Koalitionsvertrag der Ampel. Darin war vereinbart, „keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten“ zu erteilen, „solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Saudi-Arabien war an diesem Krieg aber massiv beteiligt.
Auch spricht es gegen Baerbocks ursprüngliche Prinzipien einer feministischen Außenpolitik. Die ist klar im Koalitionsvertrag mit dem englischsprachigen Begriff „Feminist Foreign Policy“ gekennzeichnet. Demnach wollte Baerbock mit ihrer Außenpolitik „Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“. Doch Saudi-Arabien widerspricht mit seiner Politik allen Vorstellungen, die sich Baerbock im Vertrag vorgenommen hat.
Grüne außer sich
In der Ampel-Koalition hatte sich das Kanzleramt und auch die FDP offen dafür gezeigt, die Ausfuhr von in Großbritannien gebauten Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Aber neben Teilen der SPD haben besonders die Grünen das Eurofighter-Vorhaben stark abgelehnt. Deswegen sorgte das „Go“ der Grünen-Chefin in ihrer Partei für Unverständnis.
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Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer erklärte dazu gegenüber dem „Spiegel“: „Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemen-Krieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden.“ Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, nannte Kampfflugzeug-Lieferung nach Saudi-Arabien „verantwortungslos“.