Heftiger Zoff in der ARD-Talkshow von Anne Will! Kanzlerkandidat Armin Laschet wird von „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer in die Mangel genommen.
Am Ende muss ARD-Talkerin Anne Will sogar dem CDU-Chef zur Seite springen, damit dieser sich aus dem Kreuzfeuer befreien kann.
Anne Will (ARD): Armin Laschet gerät ins Kreuzfeuer von Luisa Neubauer
Grund für die Aufregung ist die Klimapolitik der Union. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jüngst das bisherige Klimaschutzgesetz der Regierung für verfassungswidrig, weil es nur einen Plan bis 2030 umfasste und keine konkreten Vorgaben für die Zeit danach bot. Nun arbeitet die Merkel-Regierung an einem neuen Gesetz mit deutlich ehrgeizigeren Klimazielen. Bis 2045 soll Deutschland die Treibhausneutralität erreichen.
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Für Luisa Neubauer ist das nicht ambitioniert genug. Auch der neue Pfad der Bundesregierung reiche nicht aus, den deutschen Anteil am Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Es stehe weiter die Frage im Raum, ob die Regierung für eine 1,5-Grad-konforme Klimapolitik bereit sei.
Luisa Neubauer zu Armin Laschet: „Kindische Missinterpretation des Abkommens“
CDU-Chef Armin Laschet (>> Der Kanzlerkandidat privat) versucht zu beschwichtigen, kommt aber nicht weit: „Man hatte gesagt in Paris, Klimaneutralität bis 2050…“ Sofort fällt ihm Neubauer ins Wort: „Global! Für Deutschland nicht. Großer Unterschied!“ In Deutschland müsse das zwischen 2030 bis 2040 erreicht werden, „Fridays for Future“ fordere 2035. Luisa Neubauer will, dass man in Deutschland endlich mit einem CO2-Budget arbeitet. Entscheidender als Jahreszahlen sei die Frage, wie viele Emissionen überhaupt noch drin seien, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.
Als Laschet darauf erneut die Jahreszahl 2050 in den Mund nimmt, platzt es wieder aus Neubauer heraus: „Nein! Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und das legt fest, globale Klimaneutralität 2050. Das heißt aber für reiche Staaten wie Deutschland, es muss deutlicher früher passieren. Das ist auch Teil von Paris. 1,5 Grad und 2050 Klimaneutralität sind zwei verschiedene Welten!“ Es sei eine „kindische Missinterpretation des Abkommens“, wenn man in Deutschland auf 2050 komme.
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Die Gäste bei Anne Will (ARD) am 9. Mai:
- Armin Lachet: Ministerpräsident von NRW (CDU)
- Luisa Neubauer: „Fridays for Future“-Aktivistin
- Ursula Münch: Direktorin der „Akademie für Politische Bildung“ in Tutzing
- Martin Machowecz: Redaktionsleiter der „Zeit im Osten“
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Nächste Attacke von Neubauer bei Anne Will (ARD)
Der Kanzlerkandidat der Union darf nun wieder: Er will Deutschland zu einem „klimaneutralen Industrieland“ umbauen. Für das Klima bringe es nichts, wenn ein Stahlwerk in ein anderes Land abwandere und dann dort unter schlechteren Bedingungen produziert werde, so Laschet.
Auch hier folgt prompt ein Einwand seiner Sitznachbarin: Die Union habe seit 2005 die Chance gehabt, die Wirtschaft klimaneutraler umzubauen. „Das wurde ja verhindert von ihrer Partei und nicht zuletzt auch von ihnen in ihrem eigenen Bundesland“, so ihre nächste Attacke. Als Beispiel nennt sie den Kohleausstieg, der „systematisch verschleppt“ worden sei. Dann nimmt sich Neubauer die NRW-Bilanz von Laschet vor.
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Es beginnt ein regelrechtes Kreuzfeuer! Laschets Landesregierung habe eine Leitentscheidung gefällt, wonach sechs Dörfer für den Braunkohlebbau abgebaggert werden. Darunter auch drei Kirchen. „Lassen wir mal die Christdemokraten besonders freundlich grüßen!“, schießt die Klimaaktivistin hinterher. Außerdem habe Laschets Regierung beschlossen, dass ein Großteil der Flächen in NRW nicht mehr für die Windkraft zur Verfügung stehe. Sie spielt dabei auf die neuen Abstandsregeln an. „Das ist Verbotspolitik!“, empört sich Neubauer. Zuletzt fragt sie Laschet noch, wieso er die „Energieagentur NRW“ bis 2021 abwickeln will.
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Laschet bei Anne Will in der Bredouille: „Das waren die letzten 5 Monate ihrer Politik!“
„Frau Neubauer, lassen Sie ihn antworten“, versucht Moderatorin Anne Will die Klimaaktivistin zu bremsen (>> Anne Will privat). „Das war ja jetzt eine ganze Fülle von Themen“, moniert Laschet, woraufhin Neubauer ihm noch einen mitgibt: „Das waren die letzten 5 Monate ihrer Politik!“
Dann darf Laschet sich verteidigen: Die Grünen, deren Mitglied Neubauer ist, was Laschet in einem Nebensatz fallen lässt, hätten zu ihrer Regierungszeit eine falsche Priorität gesetzt. Man habe zuerst aus der Kernenergie rauswollen, nicht aus der Stein- und Braunkohle. „Aus Klimagesichtspunkten eigentlich die falsche Reihenfolge.“ Laschet behauptet „all unsere Nachbarn“ hätten es anders gemacht, was einem Faktencheck nicht stand hält.
Was den Tagebau in NRW und die verschwindenen Dörfer angeht, pocht Laschet darauf, dass es „alles Beschlüsse einer Vorgängerregierung aus SPD und Grünen“ gewesen seien. Er habe dagegen gesteuert, so dass der Hambacher Forst bestehen bleiben kann. „Wir lassen 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden“, so Laschet.
Die ganze Talkshow von Anne Will kannst du hier in der ARD-Mediathek sehen.
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