NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sorgt mit einer sonderbaren Begründung für die Einführung einer Impfpflicht für Irritation. Der CDU-Politiker war am Sonntagabend zu Gast in der ARD-Talkshow von Anne Will.
Ob der Grund, aus dem Hendrik Wüst bei Anne Will für die Corona-Impfpflicht argumentierte, überhaupt rechtlich haltbar ist, wird von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angezweifelt.
Anne Will (ARD): Hendrik Wüst nennt merkwürdige Begründung für Impfpflicht – selbst Moderatorin ist verwundert
Aus Sicht von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist die Impfpflicht nämlich vor allem ein Zeichen an die bereits Geimpften.
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Mehr über die ARD-Talkshow Anne Will:
- Seit 2007 wird die TV-Talkshow im Ersten ausgestrahlt.
- Die Sendung läuft sonntags um 21.45 Uhr und dauert 60 Minuten.
- Anne Will war die Talk-Nachfolgerin von Sabine Christiansen.
- Von 2011 bis 2016 wurde sie durch Günther Jauch von ihrem Sendeplatz verdrängt. Ihre Talkshow lief in diesen Jahren am Mittwochabend.
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Hendrik Wüst in ARD-Talkshow von Anne Will: „Jetzt sind die anderen dran“
Der Mehrheit der Geimpften solle mit der Einführung der Impfpflicht deutlich gemacht werden: „Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die Masken tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben.“
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Verwundert fragte Moderatorin Anne Will nach, ob sie das richtig verstanden habe und es vorrangig darum gehe, die Impfquote zu erhöhen. Daraufhin erklärte sich Wüst erneut, aber im Kern blieb er diesem Standpunkt.
Wüst sagte: „Es geht darum, auch mal den Geimpften und denen, die alles machen, zu zeigen: Wir lassen das nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Ungeimpften.“
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Buschmann redet gegen Wüst bei Anne Will (ARD)
Eine Ansicht für den Stammtisch, wohl aber nicht sattelfest bei einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgsericht. Darauf wies auch Justizminister Buschmann hin, der ebenfalls zu Gast war in der Runde von Anne Will.
Für eine juristische Rechtfertigung für so einen Grundrechtseingriff brauche es ein legitimes Ziel: „Da reicht eine Botschaft nicht aus. Was ausreicht, ist der Schutz unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Wenn eine Überlastung droht, dann dürfen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“
Anne Will (ARD): Corona-Impfpflicht als „Dampfablassen“?
„Welt“-Journalistin Claudia Kade empörte sich im Netz über die Aussage von Wüst: „Eine Impfpflicht braucht keine medizinischen Gründe mehr?“ Auch ihr „Spiegel“-Kollege Jonas Schaible zeigte ebenfalls kein Verständnis für Wüst: „Hendrik Wüst erklärt die Impfpflicht bei Anne Will als gruppenbezogenes Dampfablassen. So würde man das rechtlich natürlich mit Recht in den Sand setzen.“
Hier kannst du die ganze Sendung von Anne Will in der ARD-Mediathek sehen.