„Streit um die ‚Bundes-Notbremse‘ – lässt sich die dritte Welle so brechen?“, wollte Anne Will von ihren Gästen am Sonntagabend eingeladen. Am emotionalsten diskutierten in dieser Frage wohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und FDP-Chef Christian Lindner.

Im Netz verfolgte offenbar auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach „Anne Will“ (ARD) sehr aufmerksam – und dem Politiker platzt bei einer Ausführung von Lindner der Kragen.

„Anne Will“ (ARD): Intensivmediziner schlägt Alarm

Wie dramatisch die Lage in den deutschen Krankenhäusern aktuell ist, machte bei „Anne Will“ der zugeschaltete Intensivmediziner Michael Hallek deutlich. Viele Patienten im Uniklinikum Köln würden um ihr Leben kämpfen, hätten Angst, nicht mehr genug Luft zu kriegen. Deutschlandweit seien bereits Zweidrittel aller Intensivstationen nicht mehr aufnahmefähig. „Wir haben keine Zeit mehr“, warnte Hallek, und ergänzte wütend, dass die Situation „mit Ansage“ eingetreten sei – erste Warnungen habe es schließlich bereits im Januar gegeben. Nun wende man bereits eine weiche Triage an, allein im Uniklinikum Köln seien bereits sieben OP-Säle geschlossen.

Auf die langsamen Beschlüsse der Corona-Notbremse angesprochen verteidigte Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), das Gesetz werde in einem der schnellsten Verfahren beschlossen, dass es in den vergangenen Jahren gegeben habe. Moderatorin Anne Will kritisierte, dass sich nun einige Parteien querstellen würden aufgrund ihrer Bedenken zum Gesetz. Dabei sprach sie FDP-Chef Lindner direkt an.

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Der verwies auf die Osterruhe. Sie habe gezeigt, was passiert, wenn ein Vorhaben „ohne sorgfältige Vorbereitung“ auf den Weg gebracht werde: „Es scheitert.“ Eine bundesweite Regel, die sich an der 100er-Inzidenz orientiert, sei falsch. Er kritisierte zudem den Paradigmenwechsel der Politik. Am Anfang habe man nur mit den Ministerpräsidenten gesprochen, nicht mit dem Bundestag, nun werde genau anders herum gehandelt. „Warum mal das eine, mal das andere Extrem gewählt wird,“ erschließe sich ihm nicht.

Göring-Eckardt und Müller schießen sich auf Wirtschaft ein – Altmaier weicht aus

Göring-Eckardt sah wie Hallek zuvor ein Problem darin, die schwierige Situation nicht früher erkannt zu haben. Die Lockerungen im März seien falsch gewesen. Ihr größter Kritikpunkt an der Corona-Notbremse: Die Arbeitswelt werde nach wie vor nicht angepackt. Nun müsse man schnell und gründlich handeln – das schließe sich allerdings nicht aus. „Das Virus freut sich über unsere Bedenken“, so die Grünen-Politikerin. Kritik am Umgang mit der Wirtschaft gab es auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).

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Die Gäste bei Anne Will:

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Die Wissenschaft habe deutlich gezeigt, dass es drinnen wesentlich mehr Infektionen gebe als draußen. Kontaktbeschränkungen müssten deswegen vor allem im Innenbereich und im beruflichen Umfeld greifen. Von einer Ausgangssperre halte er jedoch nichts – wofür er wiederum Rückendeckung von Göring-Eckardt erhielt. Ausgangssperren sollte es nur geben, wenn bereits alle anderen Maßnahmen ergriffen worden seien. „Das ist nicht der Fall“, meinte die 54-Jährige.

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So sei die Notbremse unter anderem „lasch bei der Arbeitswelt“, es gebe keine Verpflichtung zum Home-Office. Altmaier grätschte mit einem „falsch“ dazwischen und wies auf eine Rechtsverordnung hin, was die Bundestagsabgeordnete allerdings nur noch weiter anstachelte. „Diese Rechtsverordnung, Herr Altmaier, Sie wissen es ganz genau, sagt, dass betriebliche Gründe dagegensprechen können, und nicht zwinge betriebliche Gründe“.

Fehlende Testpflicht in Betrieben sei „absurd“

Nach wie vor würden Menschen in den Büros und Betrieben arbeiten. Dass es keine Testpflicht für Arbeitnehmer gebe, sei absurd: „Das ist so, wie wenn ich auf die Baustelle gehe und sage: ‚Helm brauch ich heute nicht.‘“

Altmaier versuchte dagegen zu halten. Es habe Beschäftigte gegeben, die darum gebeten hätten, nicht im Home-Office arbeiten zu müssen und die sich mit Kollegen austauschen wollen. Doch auch Anne Will hatte nun Blut geleckt. Mit Blick auf die Regelungen für die Wirtschaft fragte sei: „Warum haben Sie nicht mehr gemacht?“ Der Wirtschaftsminister reagierte beinah ausweichend. Er sei bereit zu handeln, wo Maßnahmen sinnvoll seien. Mehrmals hakte Anne Will bei Altmaier nach – konkret wurde er dennoch nicht.

Lauterbach platzt auf Twitter der Kragen: „Eine Blamage“

Unterstützung erhielt er von Christian Lindner. Der Fingerzeig auf die Wirtschaft reiche nicht, die Testpflicht in Betrieben sei eine „Ablenkung“. Hallek appellierte, er würde sich wünschen, „dass die Betriebe ähnliche Regeln einzuhalten haben wie die Kindergärten.“ Es gebe keinen Grund, dort nicht ebenso zu testen. Er kritisierte die Notbremse für den Grenzwert von 100. Dieser sei für die Mutante zu hoch: „Sie können ja nicht mit 100 in eine Kurve fahren, da fliegen sie sofort wieder raus.“ Ausgangssperren hätten in England gezeigt, dass sie ein wirksames Mittel seien. Seine emotionale Bitte: Alle demokratischen Parteien sollten „kurz einmal den Wahlkampf beiseitelassen“ und gemeinsam gegen die Pandemie vorgehen.

Diese Bitte gepaart mit den vorherigen Worten des FDP-Chefs Lindner brachten bei Karl Lauterbach das Fass offenbar zum Überlaufen. Auf Twitter kommentierte er wütend: „Bei Anne Will lehnt Christian Lindner sowohl Testpflicht in den Betrieben als auch die Ausgangsbeschränkungen ab. Weshalb hält er dann den Bundestag überhaupt auf? Das Gesetz kommt zu spät und wird auch noch verwässert. Michael Hallek hat Recht: das ist schon Wahlkampf, eine Blamage.“

Altmaier erneut unter Beschuss

Gegen Ende der Sendung ist es dann erneut Peter Altmaier, der unter Beschuss gerät. Ihm wird stellvertretend für die Bundesregierung sowohl von Anne Will als auch Spiegel-Journalistin Melanie Amann perspektivloses Handeln vorgeworfen. „Wir erwarten, dass Sie was machen,“ forderte Will.

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Amann wurde sogar noch deutlicher: „Sie sind ein Mitglied dieser Bundesregierung, die seit 13 Monaten dafür verantwortlich ist, diese Pandemie zu managen. Und jetzt sitzen Sie hier und erzählen, wir versuchen hier unser Bestes.“ Man könne seit Monaten keine weitsichtige Strategie erkennen. Altmaier wich ähnlich hilflos aus, wie er es schon bei der Kritik an den laschen Maßnahmen für die Wirtschaft tat. Ein gutes Bild gab er an diesem Abend bei „Anne Will“ nicht ab.

Ebenfalls kein gutes Bild gab bislang der Machtkampf in der CDU/CSU ab.

Die gesamte Folge „Anne Will“ kannst du hier in der ARD-Mediathek schauen.