Bundeskanzler ist am Sonntagabend zu Gast bei Anne Will. Während seine Partei im Bundesland Saarland einen Sieg feiern konnte, muss sich Olaf Scholz in der ARD-Sendung für seine Ukraine-Politik rechtfertigen.

Im TV-Verhör bei Anne Will wird er besonders bei Fragen nach einem sofortigen Stopp aller Energieimporte aus Russland energisch. Er warnt eindringlich vor den Folgen, wenn die Gaslieferungen aus Russland plötzlich nicht mehr kommen würden.

Kritiker fordern von Kanzler Olaf Scholz diesen Schritt zu gehen, um Putin im Ukraine-Krieg nicht mehr mit Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Doch das sei eine falsche Annahme, so Scholz in der ARD-Talkshow.

Anne Will (ARD): Kanzler Scholz spricht von „Plänen in der Schublade“

Bei den Energieimporten sieht Kanzler Scholz große Fortschritte. Schon in diesem Jahr könne es gelingen, dass Deutschland nicht mehr auf russische Kohle angewiesen ist. Auch beim Öl könnte es sehr schnell gehen.

Scholz spricht in der ARD von „Plänen, die wir lange in der Schublade hatten“ und die nun aktiv geschaltet wurden. In diesem Zusammenhang redet der Kanzler über neue Terminals für Flüssiggas an der norddeutschen Küste. Doch Moderatorin Anne Will nagelt ihn fest: Die Regierungen der baltischen Staaten würden einen sofortigen Stopp der Energieimporte fordern. Wieso macht Deutschland das nicht?

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Kanzler Scholz bei Anne Will (ARD): Bei Importstopp stehen „unglaublich viele Arbeitsplätze“ auf dem Spiel

Scholz entgegnet, dass Putin derzeit sowieso keinen Nutzen von den Einnahmen durch die Energielieferungen habe. Hintergrund seien die Sanktionen gegen die russische Zentralbank. Dadurch habe das Land keinen Zugriff auf die Devisenreserven in Dollar und Euro. Ein Energieboykott würde somit kurzfristig nichts verändern.

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Scholz sagt in der Talkshow, dass es nicht darum gehe, die Heizung um ein paar Grad herunterzudrehen, sondern um „unglaublich viele Arbeitsplätze, weil viele industrielle Prozesse darauf angewiesen sind, dass Kohle, Gas und Öl eingesetzt werden“.

Anne Will erkennt Widerspruch in der Argumentation von Olaf Scholz

Deutschland bereite sich aber darauf vor, dass die Energielieferungen von Russland aus eingestellt werden könnten, so der Ampel-Kanzler weiter. Hier erkennt Anne Will einen Widerspruch: „Also wenn Putin uns den Gashahn abdreht, dann wären wir vorbereitet. Verstehe ich das richtig? Andersherum könnten wir es jetzt nicht aus eigenen Antrieb veranlassen?“

Scholz antwortet: „Wir wären vorbereitet, aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.“

Plötzlich wird Kanzler Scholz energisch: „Erhebliche Wirtschaftskrise“ droht

Als Anne Will einwirft, dass Wirtschaftswissenschaftler das anders sehen und einen sofortigen Stopp der Importe für möglich halten, wird der Bundeskanzler plötzlich energisch. Er fällt der Moderatorin ins Wort.

Diese Ökonomen würde das falsch sehen und deren mathematischen Modelle seien „unverantwortlich“, zeigt er sich erbost. Er verweist auf Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck und auf die Aussage von Wirtschaftsverbänden. Für einen sofortigen Umstieg auf Importe anderer Länder würden Gasleitungen und Terminals fehlen.

Dass die Bundesregierung keinen sofortigen Importsstopp wolle, sei kein deutscher Sonderweg. Scholz verweist auf Italien, das „in einem großen Umfang“ abhängig von russischen Gaslieferungen sei. Die meisten osteuropäische Länder hätten nicht mal Netze, die mit westlichen Leitungen verknüpft werden könnten. Ihre Pipelines würden noch „aus der alten Zeit“ des Ostblocks stammen. Deswegen können man das eben nicht so einfach machen mit dem Importstopp.

Verantwortliche Politik erfordere „den Mut, die Wahrheit aussprechen“, so Scholz. Die Wahrheit sei, „dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen, wenn wir das machen würden“. Gemeint ist ein Importsstopp – jedoch dürfte dasselbe auch für ein abruptes Aus der Lieferungen von Russland aus gelten!

Eine düstere Prognose, vor allem angesichts der Tatsache, dass Deutschland und die anderen westlichen Staaten sich der Forderung Putins widersetzen wollen, Gaslieferungen ab sofort in Rubel zu bezahlen. Wie reagiert Moskau, wenn der Westen bei der Rubel-Erpressung nicht mitmacht?

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Olaf Scholz bei Anne Will (ARD): Putin kann sich daraus „nicht wieder befreien“

Der Kanzler versucht in der ARD-Sendung seine Politik als vernünftig und weitsichtig zu verkaufen. Als richtigen Weg sieht Scholz, Deutschland und Europa schnellstmöglich aus der Abhängigkeit zu lösen. Diese Botschaft müsste Putin eigentlich „umtreiben“, vermutet der Kanzler. Egal, wie es mit dem Krieg weitergehe, wenn 27 EU-Staaten nicht mehr auf russisches Gas setzen, „dann wird eine der wesentlichen Einnahmequellen der Macht des russischen Präsidenten dauerhaft verschwinden“. Das werde den Kreml-Herrscher auf Dauer in Schwierigkeiten bringen, „aus denen er sich nicht wieder befreien kann“, so die Vorhersage von Scholz.