Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl stellt es Friedrich Merz erneut klar: Mit ihm wird die Brandmauer zur AfD nicht fallen – anders als bei der Schwesterpartei ÖVP in Österreich und der FPÖ. Die CDU würde „ihre Seele verkaufen“, wenn sie mit der Weidel-Partei gemeinsame Sache machen würde.
Dennoch aber gibt es im „Presseclub“ (ARD, Phoenix am 12. Januar) deutliche Zweifel daran, wie lange die Union bei dieser Position bleiben wird.
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An der Basis gebe es längst andere Stimmen und vor allem im Osten sei dieser Kurs mittelfristig nicht mehr durchsetzbar, meinen die Journalisten in der TV-Runde.
Im Osten längst Annäherung zwischen CDU und AfD
So erklärt Eva Quadbeck vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass sie Merz zwar glaube, dass er die Brandmauer zur AfD halten will. Doch der Parteichef grenze sich deshalb so klar von der Rechtsaußen-Partei ab, „weil er weiß, dass es an seiner Basis bei diesem Thema brodelt.“
Die RND-Chefredakteurin geht im „Presseclub“ auf die Lage in Ostdeutschland ein. Dort gebe es längst eine „vielfältige Zusammenarbeit“ auf lokaler Ebene zwischen den beiden Parteien. Quadbeck nennt mehrere Beispiele.
„Zuletzt hat man in Schwerin gemeinsam gestimmt für eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. In Cottbus haben AfD und CDU sich verbündet, um ein Flüchtlingsheim zu verhindern und in Dresden ging es darum, die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber gemeinsam durchzusetzen.“
RND-Journalistin Eva Quadbeck im „Presseclub“ (ARD).
Zudem verweist die Leiterin der RND-Hauptstadtredaktion darauf, dass eine von ihrem Redaktionsnetzwerk in Auftrag gegebene Umfrage ergeben hat, dass eine Mehrheit der CDU-Mitglieder im Osten sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann.
„Presseclub“-Moderator Schönenborn interveniert: „Vorsicht!“
Hier mahnt „Presseclub“-Moderator Jörg Schönenborn zur Vorsicht: „Nicht alles, was Umfrage heißt, hat nachvollziehbare Ergebnisse.“ Schließlich seien die CDU-Mitgliederverzeichnisse für Umfrageinstitute nicht zugänglich.
Noch eine Schritt weiter geht in der Sendung aber Christoph Schiltz von der „Welt“. Er ist davon überzeugt, dass die Brandmauer früher oder später fallen wird. Zum einen würde es in den anderen europäischen Ländern so ein Kooperationsverbot zwischen konservativen und rechten Parteien längst nicht mehr geben. Zum anderen sieht er aber auch kein Problem in solchen Koalitionen.
„Solange die AfD nicht verfassungsfeindlich eingestuft ist, finde ich, muss man diese Brandmauer auch kippen. Und es müssen auch Koalitionen möglich sein.“
„Welt-„Journalist Schiltz im „Presseclub“
Gerade im Osten könne es keine zielführende Strategie für die CDU sein, mit einer „dahinsiechenden SPD“ und einer „Wagenknecht-Truppe aus Postkommunisten, ehemaligen SED-Kadern und Nationalisten“ zu koalieren. „Das kann nicht gutgehen.“
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Es sei ein „fataler Fehler“, eine Koalition zu bilden, „nur um die AfD auszuschließen“, so der Springer-Journalist mit Blick auf das neue Regierungsbündnis in Thüringen im „Presseclub“.