Armin Laschet steht nach der Bundestagswahl im Kreuzfeuer der Kritik. Seinen Plan Jamaika-Bundeskanzler zu werden, hat der als Kämpfernatur bekannte Rheinländer auch noch nicht aufgegeben – trotzt des krachenden Absturzes der CDU bei der Bundestagswahl.
News-Blog zu Armin Laschet und der Union nach der Bundestagswahl
+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++
Donnerstag, 30. September
21.50 Uhr: Union zieht positives Fazit nach Gespräch mit FDP: „Lust auf mehr“
Die Union ist zu ersten Beratungen mit der FDP zusammengekommen. Unter Leitung der Parteichefs Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) trafen die Sondier-Teams am Sonntag zu den Verhandlungen ein. Nach dem Treffen betont CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die vertrauliche Atmosphäre. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis in dem Gespräch geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss.“ Als Union sei man bereit, sich den anstehend Herausforderungen zu stellen.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte, dass man in den wesentlichen, inhaltlichen Dingen nah beieinander liege. „Dass, was wir heute miteinander erlebt und diskutiert haben, macht Lust auf mehr.“ Man stehe aber erst am Start, sagte Blume.
18.09 Uhr: Stress im Union-Lager? CSU mit fiesem Seitenhieb
Ab Sonntag will sich die Union mit der FDP und den Grünen zu Sondierungsgesprächen treffen – eine Woche nach der Wahl. Warum nicht früher? Nun, offenbar hatte CSU-Chef Markus Söder neben dem 80. Geburtstag von Edmund Stoiber und einer CSU-Basiskonferenz keinen Platz mehr im Terminkalender.
Jetzt stehen die Termine: Sonntag, 18.30 Uhr, FDP – und am Dienstag die Grünen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte bestimmt gerne schon früher mit den möglichen Koalitionspartnern gesprochen, damit diese nicht schon mit der SPD Ampel-Pläne schmieden. Doch obwohl es gerade Söder war, der andere Termine war, irritiert jetzt CSU-Generalsekretär Markus Blume mit diesem Tweet.
„Freuen uns auf das Gespräch mit FDP. Gut, dass dies nun vereinbart ist. PS: Wir hätten schon die ganze Woche gekonnt“, schreibt er. Eine derartige Stichelei gegen die CDU? Eigentlich ist der Wahlkampf doch vorbei.
Mittwoch, 29. September
16.28 Uhr: Laschet und Söder laden zu Jamaika-Gesprächen ein
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. In zwei gleichlautenden Schreiben an die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie an FDP-Chef Christian Lindner gratulierten Laschet und Söder zum Stimmenzuwachs und dankten für einen fairen und sachlichen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin erfuhr.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte zuvor mitgeteilt, die FDP wolle an diesem Samstag zu Gesprächen mit der Union zusammenkommen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte gesagt, die Union habe die Grünen für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen.
Laschet und Söder machten nach den dpa-Informationen in den Schreiben an die Vorsitzenden von Grünen und FDP deutlich, dass die Gremien der Union zum gemeinsamen Entschluss gekommen seien, für Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bereitzustehen. Eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU/CSU könne ein „zukunftsweisendes politisches Projekt“ sein, das Deutschland „modernisiere und nachhaltiger mache“, aber auch „die ganze gesellschaftliche Breite“ des Landes abbilde.
Deutschland brauche aus Sicht der Union „Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht“, betonten Laschet und Söder – sowohl beim Klimaschutz als auch bei soliden Finanzen. In den Schreiben heißt es nach diesen Informationen: „Wir tragen Verantwortung für künftige Generationen in einem umfassenden Sinn. Dieser Verantwortung müssen wir besser gerecht werden als bisher.“ Inhaltlich betonten die Parteichefs darüber hinaus die Notwendigkeit beschleunigter Prozesse sowie die Themen Digitalisierung, Weltoffenheit und Sicherheit.
Zugleich machten Laschet und Söder demnach deutlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden sei, aber „keine politische Kraft einen alleinigen Regierungsauftrag habe“. Es gebe mehrere Optionen. Dafür stünden CDU und CSU zu Gesprächen unter Demokraten zur Verfügung.
15.42 Uhr: Laschet und Merkel gratulieren Scholz zum Wahlsieg
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche trafen am Mittwoch per Brief ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus SPD-Parteikreisen erfuhr. Aus CDU-Parteikreisen wurde bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.
CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz bereits am Dienstag zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Eine entsprechende öffentliche Äußerung von Laschet gab es hingegen nicht.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Scholz. Sie habe dem amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler „am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert“, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch mit.
Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. CDU und CSU kamen zusammen auf 24,1 Prozent – und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Laschet hält sich aber dennoch die Option offen, mit Grünen und FDP eine Regierung zu bilden. Die SPD will ihrerseits ein Bündnis mit den beiden Parteien schmieden.
22.13 Uhr: Brinkhaus stellt sich klar hinter Laschet
Aus der Unions-Fraktion sickern weiter Stimmen durch, die sich nach Markus Söder als starken Mann bei den Jamaika-Koaltionsverhandlungen sehnen. Der wiedergewählte Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich jedoch klar hinter Armin Laschet. „Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler“, genauso, wie es Söder als CSU-Chef sei, betont Brinkhaus.
Anschließend pocht Brinkhaus noch darauf, dass die Fraktion selbstverständlich ein gewichtiges Wörtchen bei Gesprächen mit Grünen und FDP mitreden werde. „Es kann keine Sondierungen geben ohne die Fraktion“, sagt er. Und sicherheitshalber gibt er Laschet schon eine Vorgabe mit: Sehr, sehr offen gehe man in solche Gespräche und auch demütig. „Aber wir werden auch nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen“, sagt Brinkhaus.
20.31 Uhr: Nach Laschet-Vorschlag: Brinkhaus wiedergewählt
Aufatmen bei Armin Laschet. Die neue Unions-Fraktion hat in der ersten Sitzung nach der Wahl-Schlappe von CDU/CSU den bisherigen Vorsitzende Ralph Brinkhaus wiedergewählt. Und zwar für zunächst nur für sieben Monate. Er erhielt 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen. Damit folgten die Delegierten dem gemeinsamen Vorschlag von Laschet und Markus Söder.
19.04 Uhr: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert Laschet-Rücktritt
Nach Informationen des „Focus“ haben jetzt auch Gitta Connemann und Sylvia Pantel den Rücktritt von Armin Laschet gefordert. Demnach solle es für die Rücktrittsforderungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union und der Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union während der Fraktionssitzung viel Applaus gegeben haben.
18.11 Uhr: Armin Laschet greift SPD an
Mittlerweile sickern die ersten kämpferischen Aussagen von Armin Laschet aus der Fraktionssitzung durch. „Niemand hat das Recht sich zum Haupt-Wahlsieger zu erklären“, soll der Kanzlerkandidat der Union laut „Bild“ gesagt und dann einen Hinweis an die SPD-Spitze geliefert haben. So wie Kevin Kühnert und Norbert Walter-Borjans würde er nicht mit Parteien reden, mit denen er eine Regierung bilden wolle. Damit zielt Laschet unter anderem auf dieses Zitat von Kevin Kühnert ab >>>
Weiter soll Armin Laschet mitgeteilt haben, dass es „starke Signale“ der FDP gebe, die Ampel scheitern zu lassen und eher Richtung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und der Union zu tendieren.
Außerdem soll Armin Laschet Teilnehmern der Sitzung zufolge Fehler eingeräumt haben. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.
17.07 Uhr: Wie reagiert die Fraktion auf den Vorschlag der Unions-Chefs?
Seit wenigen Minuten tagt die Unions-Fraktion. Kurz zuvor stellten sich der wiedergewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der amtierende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der Presse. Brinkhaus bestätigte, dass Armin Laschet und Markus Söder einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vorlegen werden und bestätigte damit die Medienberichte.
Brinkhaus sei an einer harmonischen Sitzung gelegen. Eine Kampfabstimmung könnte dadurch abgewendet werden.
16.58 Uhr: Bericht: Einigung zwischen Laschet und Söder
Kann der große Knall bei der Fraktionssitzung der Union doch noch abgewendet werden? Wie „Welt“-Redakteur Robin Alexander berichtet, sollen Armin Laschet und Markus Söder ihren Parteikollegen einen gemeinsamen Kompromiss vorshclagen. Demnach soll Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr zum Fraktionschef gewählt werden.
Damit soll der amtierende Vorsitzende genauso einverstanden sein wie Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn. Das berichtet unter anderem auch der „Spiegel“.
16.34 Uhr: Söder führt Laschet vor
Markus Söder hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass er die SPD derzeit am Zug sieht. Die „besten Chancen“, Kanzler zu werden, habe derzeit Olaf Scholz.
Der CSU-Chef versicherte aber auch, dass die Union jederzeit zu Jamaika-Koalitions-Gesprächen mit Grünen und FDP bereit sei. „Wir werden uns dabei nicht anbiedern und nicht um jeden Preis versuchen, eine Regierung zusammenzubringen“. Es gebe die „Bereitschaft zur Verantwortung“, aber nicht um jeden Preis. Die Union sei „nicht bereit zur Selbstaufgabe“.
Markus Söder räumte erneut eine „schwere Niederlage“ bei der Wahl ein im Gegensatz zu Armin Laschet. Außerdem verpasste der CSU-Chef dem Kanzlerkandidaten der Union eine deutlichen Merkzettel: Es sei auch wichtig, „dass man das Wahlergebnis respektiert“ und gratulierte demonstrativ Olaf Scholz zum Wahlsieg. Eine Geste, die Armin Laschet bislang hat vermissen lassen und für reichlich Unverständnis gesorgt hat. Mehr dazu hier >>>
15.05 Uhr: Armin Laschet „schwer geladen“ im Bundestag
CDU-Chef Armin Laschet sei „schwer geladen und zu spät“ zur Sitzung der NRW-Landesgruppe im Bundestag erschienen. Die Abgeordneten hätten schon ohne ihn angefangen, meldet „Tagesspiegel“-Journalist Georg Ismar auf Twitter.
Derweil berichtet die Deutsche Presse-Agentur, dass Laschet und Söder an einem Kompromiss für den Fraktionsvorsitz basteln. Beide hätten mehrfach am Dienstag darüber telefoniert.
Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen können. Damit soll eine Kampfkandidatur verhindert werden. Spekuliert wird, dass ansonsten Jens Spahn, Norbert Röttgen oder auch Friedrich Merz ansonsten gegen Brinkhaus antreten könnten.
Vor der Sitzung der NRW-Landesgruppe wurde Laschet gefragt, wie der Kompromiss aussehen könnte. Er entgegnete kurz angebunden: „Warten Sie ab!“ Es werde eine Wahl geben am Abend.
13.55 Uhr: Wird Laschet für Markus Söder abgesägt? Jamaika-Gerücht kursiert
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert „Unionskreise“, die durchsteckten, dass Markus Söder zur Kandidatur als Bundeskanzler in einem Jamaika-Bündnis gedrängt werden solle. Armin Laschet würde in diesem Szenario gestürzt!
+++ News-Blog zu Robert Habeck +++
Ausgerechnet eine mutmaßliche Grünen-Entscheidung um Robert Habeck soll als Signalwirkung dienen: Sollte Habeck Vizekanzler werden, obwohl er gar nicht Kanzlerkandidat war, könne Söder auch Kanzler werden, obwohl er nicht Kanzlerkandidat war. In beiden Fällen würde dann aus der „Nummer zwei“ die „Nummer eins“, hieß es. Die beiden Politiker hätten zudem persönlich einen guten Draht zueinander.
Söder kann zum Bundeskanzler gewählt werden, auch wenn er keinen Sitz im Bundestag hat.
Doch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef scheint nicht mal mit ernsthaften Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition zu rechnen. Laut Informationen von n-tv soll Söder in einer internen Sitzung der CSU-Landesgruppe gesagt haben, dass er fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition rechnet. Möglicherweise spekuliert Söder aber auch darauf, dass die Ampel-Verhandlungen scheitern werden und er dann aus „staatspolitischer Verantwortung“ heraus einspringen kann?
13.20 Uhr: Armin Laschet in der Fraktion – knallt es am Dienstag richtig?
Wird es am Dienstag richtig knallen in der Union? Nachdem die innerparteiliche Kritik am Wahlverlierer Armin Laschet bislang überraschend ruhig verlief, könnte es in der ersten Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion eskalieren.
+++ Armin Laschet privat: Ein unromantisches Geständnis und sein einflussreicher Schwiegervater +++
Der Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, fand bereits deutliche Worte gegenüber „MDR Aktuell“. Körber erkläre, dass die Union keinen Regierungsauftrag habe und nur bereit stehe, wenn die SPD keine Koalition bilden könne. Zum Kanzlerkandidaten und CDU-Chef sagte der Sachse: „Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf.“
+++ Armin Laschet: Deutliche Rücktritts-Forderung aus den eigenen Reihen! „Sie haben verloren“ +++
13.10 Uhr: Machtkampf in der Union um Fraktionschef Ralph Brinkhaus
Vor der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Zerreißprobe um die Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden Ralph Brinkhaus ab. Aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind (Gruppe 17), erhielt Brinkhaus am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen.
Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden.
+++ NRW-Ministerpräsident: Beben in der CDU! Wilde Spekulation um Hendrik Wüst als Laschet-Nachfolger +++
CDU-Chef Armin Laschet hatte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus zunächst „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben – was dieser aber empört ablehnte.
+++ News-Blog zu Christian Lindner +++
Möglicherweise wird es eine oder mehrere Gegenkandidaturen geben. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr.