Ein neues Zerwürfnis in der Union zwischen Armin Laschet und Markus Söder!
Droht CDU und CSU jetzt der große Wahlkampf-Bruch, weil Armin Laschet im ARD-Sommerinterview gegen das Wahlprogramm der Union sprach?
Armin Laschet: Söder fährt ihm in die Parade – Zerwürfnis nach ARD-Interview!
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder auf Distanz zu Armin Laschet gegangen.
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Markus Söder pfeift Armin Laschet zurück: Forderung steht „schwarz auf weiß“ im Wahlprogramm
In mehreren Interviews pochte er auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Dies stehe als zentrale Forderung „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, sagte Söder am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Diese Passage sei „eindeutig“.
Der Inhalt des Wahlprogramms sei eine „gemeinsame Entscheidung“ der beiden Schwesterparteien und Grundlage für eine künftige Regierungsarbeit, betonte der bayerischen Ministerpräsident. Steuersenkungen seien darin „die zentrale Frage“ und markierten einen Unterschied zur politischen Linken. Das Land brauche eine international konkurrenzfähige „Steuerkulisse“ für Firmen. Es gehe auch um Entlastungen für steigende CO2-Preise.
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Ähnlich hatte sich Söder zuvor bereits in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch geäußert. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik“, sagte er. „Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“. Das sei „der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken“.
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Mehr über Armin Laschet:
- Der 60-Jährige ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU.
- Er ist 1,72 Meter groß – Merkel kommt auf 1,65 Meter.
- Laschet soll ein direkter Nachfahre von Karl des Großen sein.
- Seit 2017 ist er Ministerpräsident von NRW, seit 2021 CDU-Bundesvorsitzender.
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Armin Laschet im ARD-Sommerinterview: „Keine Steuererleichterung im Moment“
CDU-Chef Laschet hatte am Wochenende Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. „Grundbotschaft“ des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sei: „Keine Steuererleichterung im Moment – dazu haben wir nicht das Geld“, sagte Laschet im ARD-Sommerinterview. „Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen.“
Laut dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU wollen die Parteien den Solidaritätszuschlag auch für die oberen zehn Prozent, also die Bestverdiener, abschaffen. Außerdem soll die Steuerlast für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden.
Darüber hinaus plant die Union laut dem Programm auch Entlastungen auch für mittlere und kleinere Einkommen, ohne konkrete Zahlen zu nennen.