Ein Kommentar

Armin Laschet wollte über Ostern nachdenken. Herausgekommen ist eine viel beachtete Pressekonferenz am Ostermontag im Impfzentrum Aachen. Manche sehen darin einen erneuten Corona-Kurswechsel des CDU-Chefs vom Lockerer zum Hardliner, andere dagegen eine reine PR-Inszenierung im Kanzlerkandidaten-Duell mit Söder.

Nach dem „Lockdown-Light“, dem „Wellenbrecher-Lockdown“ und der kläglich gescheiterten „Osterruhe“ hat Armin Laschet einen neuen Namen ins Spiel gebracht: Den „Brücken-Lockdown“ im April. Deutschland müsse Zeit gewinnen, bis mehr Menschen aus den Risikogruppen geimpft seien.

Armin Laschet: Keine neuen Ideen, nur ein neuer Lockdown-Titel

Es gibt somit einen neuen Titel, aber keine neuen Ideen! Private Kontakte reduzieren, Gastronomie geschlossen halten, möglicherweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen, die Wirtschaft solle mehr Homeoffice ermöglichen – wo sind da die Innovationen? Alles lag schon längst auf dem Tisch! Sind das wieder nur Appelle an die Arbeitgeber? Hat es dafür diese Pressekonferenz gebraucht?

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Nein, es ging einzig und allein darum, dass sich Armin Laschet genauso wie sein Kontrahent aus Bayern als Corona-Macher inszenieren wollte. Der NRW-Regierungschef fordert eine neue Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche, nicht erst am 12. April. Wenn er das wirklich ernst gemeint hätte, wenn es ihm tatsächlich einzig und allein um die Pandemie-Bekämpfung gegangen wäre, dann hätte er dieses Anliegen mit Kanzlerin Merkel und den Länderchefs vorab koordiniert, statt es vor den Kameras einzufordern. Anstelle einer internen Abstimmung gab es jedoch einen Alleingang von Laschet, der die anderen unter Zugzwang setzen soll. Das ist unredlich!

Es reicht mit solchen unsäglichen Wahlkampf-Spielchen mitten in der 3. Welle! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte recht, als er in seiner Osteransprache mahnte, der politische Streit in der Pandemie dürfe „nicht zum Selbstzweck werden. Bund oder Land, Partei oder Koalition, Umfragen rauf oder runter, das darf jetzt nicht die Hauptrolle spielen.“

Auch Söder und Scholz wollen sich in der Corona-Krise als Macher profilieren

Es ist nicht Armin Laschet allein, der sich in der Corona-Krise durchschaubar profilieren will. Genauso könnte man die ständigen Besserwisser-Belehrungen von Markus Söder erwähnen, dessen Corona-Bilanz in Bayern derweil mindestens so durchwachsen ist wie die von NRW. Und auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will als Corona-Krisenmanager für den Wahlkampf punkten, etwa als er jüngst in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ behauptete, ER habe es vorbereitet, dass es im Sommer bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben werde. „Dafür habe ich gesorgt“, posaunte Scholz.

Die Bevölkerung hat diese ganze Politik-Show satt. Während sich die Intensivstationen rapide mit immer mehr Covid-19-Patienten füllen – es sind wieder deutlich über 4000 Fälle – geben Laschet, Söder und Scholz die vermeintlich starken Macher. Problem nur: Ihre Taten lassen zu wünschen übrig.