Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um ein politisches Symbol, denn die Union lässt im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Sollte diese bindende Entscheidung auf ähnliche Weise zustande kommen, das heißt nur dank der Stimmen der AfD, droht eine neue Eskalation. Die Zukunft potentieller Koalitionsverhandlungen steht auf dem Spiel. Alle Entwicklungen findest du in diesem Liveticker.
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Überweisung in den Innenausschuss steht zur Debatte
11.41 Uhr: FDP-Parteichef Lindner bestärkt den Entwurf der Union, fordert aber eine Neuausrichtung der Abstimmung. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte er am Rande der Bundestagssitzung. „Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen“, heißt es weiter.
11.32 Uhr: Übereinstimmend wird berichtet, dass CDU-Chef Merz aktuell mit SPD-Fraktionschef Mützenich und Vertretern der FDP verhandelt. Ziel ist es, eine Mehrheit für das Asylgesetz zu finden, ohne dabei von der AfD abhängig zu sein. Bei der kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung der Union fehlen Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
11.15 Uhr: Die FDP, die für eine Rücküberweisung des Entwurfes an den Innenausschuss plädiert, bekommt hierfür Unterstützung von der SPD. „Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt“, so Fraktionschef Mützenich. „Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.“ Sollte eine Überweisung in den Innenausschuss scheitern, dürfte die FDP jedoch für den Entwurf stimmen.
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11.02 Uhr: Die Union beantragt eine Unterbrechung der Plenarsitzung für 30 Minuten. In dieser Zeit will man fraktionsintern beraten.
Merz betont: Keine Zusammenarbeit
10.39 Uhr: Neben der AfD wird auch das BSW geschlossen mit „Ja“ stimmen. Das bestätigte eine Sprecherin der „Berliner Zeitung“. Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag hatte sich das BSW noch enthalten.
10.21 Uhr: Während ein Großteil der Bevölkerung das „Zustrombegrenzungsgesetz“ für richtig hält (Quelle: INSA), wird die Zahl der Abweichler in den Reihen von CDU/CSU immer größer. Laut „Bild“ soll sich ein knappes Dutzend umentschieden haben und will gegen den Entwurf stimmen oder sich enthalten. Von der FDP wackeln die Stimmen von mindestens 15 Abgeordneten. Unterdessen hat die AfD signalisiert, dem Entwurf geschlossen zustimmen zu wollen.
10.01 Uhr: Wie die „Bild“ berichtet, droht das Asylgesetz zu scheitern. Auch in den Reihen von Union und FDP würden sich die Stimmen mehren, die den Vorstoß ablehnen. Zudem hat die FDP verkündet, die Abstimmung verschieben zu wollen. Demnach plädiert sie für eine Rücküberweisung des Entwurfes in den Innenausschuss. Fraktionsvorsitzender Christian Dürr betonte auf einer Pressekonferenz dennoch, dass die FDP eine andere Migrationspolitik wolle und der Entwurf grundsätzlich zustimmungswürdig sei.
9.48 Uhr: In der Fraktionssitzung vor der Abstimmung hat Friedrich Merz einmal mehr versichert, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche geschweige denn eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Es sei „an den Haaren herbeigezogen“, dass man gemeinsame Sache machen würde. Das berichtet ein Sitzungsteilnehmer dem Sender „ntv“. „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt“, so Merz.
Grüne/SPD werfen Union gemeinsame Sache mit AfD und Tabubruch vor
9.33 Uhr: Auch wenn der SPD/Grünen-Aufschrei bereits nach dem Ergebnis am Mittwoch (29. Januar) groß war, politische Auswirkungen hatte dieses nicht. Anders ist es bei dem „Zustrombegrenzungsgesetz“, über welches die Union am Freitag (31. Januar) im Bundestag abstimmen lässt. Dieses ist bindend und wird bei Annahme an den Bundesrat überstellt. Die AfD wird höchstwahrscheinlich erneut gemeinsam mit der Union stimmen, weshalb letztere um die Gunst von SPD und Grüne buhlt. Denn sollte eine der beiden Fraktionen das Gesetz annehmen, wäre eine Mehrheit ohne die Alternative von Deutschland möglich.
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9.33 Uhr: Der erste Entschließungsantrag der Union wurde mit einer minimalen Mehrheit angenommen. Am Ende der Abstimmung standen 348 Ja-Stimmen 344 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen gegenüber. Ohne die Zustimmung der 76 AfD-Abgeordneten wäre eine Annahme unmöglich gewesen. Grüne und SPD werfen CDU/CSU einen „Tabubruch“ vor und distanzieren sich von Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat hat im Anschluss an die Abstimmung zwar bekundet, dass er keine „Mehrheit abseits der demokratischen Mitte“ suchen würden, doch diesen Kredit hat er bei den Parteien der Minderheitsregierung verspielt.