Es war nur eine Randbemerkung in der Asyl-Pressekonferenz von Friedrich Merz – doch er ließ aufhorchen. Nach der furchtbaren Bluttat von Aschaffenburg sagte der Kanzlerkandidat der Union: „Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger alleine überlassen. (…) Der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan hat im August letzten Jahres stattgefunden.“
+++ Auch spannend: Merz reißt AfD-Brandmauer ein – Neuer Migrationsplan bringt CDU-Wende +++
Erstmals seit drei Jahren flog damals eine Maschine vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul – es waren 28 Afghanen an Bord, allesamt Gefährder und Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern stammten. Der Flug erhielt kurz vor den Landtagswahlen im Osten eine große Medienaufmerksamkeit. Manche erhofften sich eine Wende mitsamt konsequenterer Rückführungen. Nun stellt sich die Frage, ob das nur ein PR-Coup war!
Asyl-Pleite: Landesminister verstehen nicht, warum es nur einen Abschiebeflug gab
Als eine „Eintagsfliege“ bezeichnet Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) den damaligen Flug. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (auch CDU) verlangt nun von der Bundesregierung, einen neuen Abschiebeflug zu organisieren.
„Wir sind vom Bund seit Monaten angehalten worden, Kandidaten für einen nächsten Abschiebeflug bereitzuhalten. Sachsen ist lieferfähig“, so Schuster in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Jeder wartet auf den zweiten Rückführungsflug, aber der kommt bisher nicht. Wenn der Bund den Willen hätte, könnte es bei uns jedenfalls ganz schnell gehen.“
Länder bereit für mehr Rückführungen nach Kabul
Tatsächlich scheint das Potenzial für weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan da zu sein. Hessen hatte schon für den Flug im August 96 Straftäter vorgeschlagen, Niedersachsen sowie Bayern jeweils rund 40, Sachsen 20 Personen.
Weitere Nachrichten für dich:
Obwohl die Bundesregierung weitere Flüge angekündigt hatte, geschah aber nichts. „Wir sind an weiteren Flügen dran, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben“, versprach SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Oktober 2024 im Bundestag.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den Rauswurf von Faeser. „Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten“, so Dürr. „Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“