Friedrich Merz teilt aktuell ordentlich aus. Zuletzt gegen Bürgergeld-Empfänger. So behauptete der CDU-Vorsitzende, dass Menschen „mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten“.
Es dauerte nicht lange, bis ein Sturm der Entrüstung über Merz ausbrach. Jetzt teilte der CDU-Chef erneut aus – diesmal gegen Asylbewerber. Wegen eines drastischen Vergleichs zur Eindämmung der irregulären Migration erntete er viel Kritik.
Friedrich Merz: „Lassen sich die Zähne machen“
So gebe es laut Merz in Deutschland massive Pull-Faktoren, sodass „die Leute in der großen Zahl hierherkommen“. Damit meint er Faktoren, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Das müsse geändert werden, mahnt Merz im „Welt-Talk“. Denn: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“.
Und Merz ist noch lange nicht fertig mit seiner Tirade: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour warf er vor: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“.
Merz „verbreitet Falschinformationen“
Kritik auf diese Aussagen folgt prompt. So schrieb Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) auf X (ehemals Twitter): „Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD.“ Außerdem fügt die SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl hinzu: „Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.“
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schloss sich der Kritik an: „Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen.“ So werde kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt. Weiter schrieb sie auf X: „Das ist einem Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig.“
Behandlungen bei „akuten“ Fällen
Können sich Asylsuchende also einfach so die Zähne machen lassen? Grundsätzlich sind Asylbewerber nicht gesetzlich krankenversichert, aber haben Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. So heißt es dort im Paragraf 4: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren“. Mit der Einschränkung: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
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Das ändert sich allerdings nach der Wartezeit von 18 Monaten, dann werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).