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Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

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Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an.

Bei der Asyl-Debatte im Bundestag ging Scholz die Regierung in Bayern scharf an.
© IMAGO / BeckerBredel

Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?

Im Streit um eine strengere Asylpolitik droht CDU-Chef Merz im Alleingang neue Gesetze zu verabschieden. Eine Mehrheit könnte er mit Hilfe der AfD erlangen. Reißt die Partei damit die Brandmauer ein oder stellt sie in Wirklichkeit die AfD bloß?

Im Bundestag läuft die Abstimmung über verschärfte Migrationspolitik. Vorher kommt es zur Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hinsichtlich der grausamen Tat in Aschaffenburg vergangene Woche geht er die Regierung in Bayern scharf an.

++ Auch interessant: Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“ ++

Asyl: Scholz greift Bayern an

Am Mittwoch (29. Januar) stimmt der Bundestag über zwei Anträge von CDU/CSU zum Asyl-Stopp und Migration ab. Laut Anträgen will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle illegale Migranten an den Landesgrenzen zu Deutschland zurückweisen. Zur Not riskiert er sogar, die mit Stimmen der AfD-Abgeordneten durchzuführen.

Vor der Abstimmung kommt es zur Aussprache. Den Anfang macht Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner Rede feuert er gegen die bayerische Regierung (CSU). Er kritisiert die Behörden in Bayern und auch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für den Umgang mit dem Täter von Aschaffenburg. Der SPD-Kanzler findet es inakzeptabel, dass die Behörden zu langsam gearbeitet hätten.

SPD-Kanzler zu Merz: „Umfaller“

Scholz griff bei der Asyl-Debatte auch Friedrich Merz an. Er nennt Merz einen „Umfaller“, der „Zickzack-Kurse“ einschlage. Bisher habe der SPD-Politiker geglaubt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren wollte. „Aber was sind diese Worte jetzt noch wert?“, fragt er im Bundestag. Im Vorfeld sagte Merz, ihm sei es gleich, welche Fraktionen im Bundestag den Anträgen der Union zustimmt.

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Die Unionsfraktion will für die Asyl-Debatte Anträge für eine grundlegende Verschärfung der Asylpolitik einbringen. Darin fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine Zurückweisung auch von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen. Am Freitag will die Union zudem einen Gesetzentwurf für Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik zur Abstimmung stellen. (mit epd)