Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sieht „Deutschland an der Belastungsgrenze“. Der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Die Linke) gibt zu Protokoll: „Land und Kommunen sind am Limit“. Und vor allem die Menschen vor Ort ächzen unter der Belastung: „In diesem Tempo, in dieser Zahl überfordert es uns“, so Marco Scherf, grüner Landrat aus Miltenberg.
Die Asyl-Krise belastet die Kommunen, die Politiker schlagen Alarm. Zeit für eine Analyse. Wie sieht die Lage aus und was sollte Olaf Scholz jetzt tun?
Bisher fast so viele Flüchtlinge wie im ganzen letzten Jahr
Rund 220.000 Menschen haben bis August dieses Jahres einen Antrag auf Asyl gestellt. Das sind fast so viele, wie im ganzen letzten Jahr (244.132). Experten rechnen mit rund 300.000 Flüchtlingen im Jahr 2023.
Im letzten Jahr betrug die Schutzquote rund 71 Prozent. 71 sind also schutzbedürftig und 29 Prozent nicht. Die weit überwiegenden Asyl-Anträge werden also nicht von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen gestellt, sondern von Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen.
Jedoch sind immerhin 30 Prozent nicht schutzbedürftig. In absoluten Zahlen im im letzten Jahr: rund 73.200 Menschen. Wenn man diese Zahl auf die diesjährige Schätzung überträgt, könnten rund 100.000 nicht schutzbedürftige Menschen einen Asylantrag stellen.
Klingbeil: „Es gibt nicht die eine Zaubermaßnahme“
Wie wird man dieser Lage Herr? Lars Klingbeil sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme.“ Klingbeil hat natürlich recht. Es gibt nicht die eine Lösung. Nur mehrere Maßnahmen können zum Erfolg führen und die Asyl-Krise lösen.
Die wichtigste, jedoch wohl zeitaufwendigste Lösung wäre, die Fluchtursachen engagierter zu bekämpfen. Schließlich hängt die Flucht in erster Linie davon ab, wie die Situation in den Herkunftsländern ist und nicht wie sie anderswo ist. Wenn sie in ihren Ländern schlecht ist, fliehen Menschen. Deutsche flüchten ja auch nicht scharenweise nach Dänemark, Luxemburg oder in die Schweiz, weil dort die Bruttoeinkommen höher sind.
Viele fordern eine Obergrenze. Abgesehen davon, dass man mit einer Obergrenze das im Grundgesetz verankerte, individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen müsste, scheint das auch nicht sonderlich praktikabel. Denn der Gesetzgebungsprozess würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, weswegen dies keine schnelle Lösung für die Asyl-Krise wäre. Dazu gibt es wohl schlichtweg zu wenig Polizei-Beamte, um die Obergrenze durchzusetzen.
Abkommen: Scholz wird sich schlichtweg auf die Socken machen müssen, um mit Dritt- und Herkunftsstaaten Abkommen zu schließen, die sie verpflichten die Menschen (wieder) aufzunehmen, die in Deutschland nicht aufgenommen werden. Als Angebot könnte man diesen Staaten Geld oder Visa anbieten. Dann könnte die Asyl-Krise auch gelöst werden.