Die Diskussion um den Atomwaffen-Schutzschirm gegen Putin nimmt in Berlin Fahrt auf. Wie können sich Deutschland und die EU dauerhaft gegen Putin schützen, wenn die USA unter Donald Trump als „großer Bruder“ auszufallen droht. Fällt sogar ein Bundeswehr-Tabu, um Putin abzuschrecken?
+++ Spannend: Atomwaffen in Deutschland: Bei uns lagert die Sprengkraft von 260-mal Hiroshima +++
Gedankenspiele über eine Atomwaffen-Kooperation mit Frankreich und Großbritannien, den einzigen Atommächten des Kontinents, machen die Runde. Doch wie soll sich das realisieren lassen?
EU-Gedankenspiele: Der Atomkoffer bei Le Pen oder Orban?
Es gibt viele Fragezeichen rund um die künftige europäische Sicherheitsarchitektur. Völlig unklar ist, wie eine europäische Befehlsstruktur für EU-Atomwaffen aussehen könnte. Wer hat den Atomkoffer oder wer dürfte den „roten Knopf“ im Ernstfall drücken? Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission? Oder soll sich das Kommando halbjährlich abwechseln, je nach EU-Ratspräsidentschaft? Dann aber wäre auch irgendwann beispielsweise mal Ungarns immer autokratischer agierender Ministerpräsident Viktor Orbán mal dran.
Es ist eine Frage des Vertrauens – das gilt auch für Frankreichs Staatsspitze. Nicht unrealistisch ist, dass Marine Le Pen es 2027 schaffen könnte, erste französische Präsidentin zu werden. Ob man der Nationalistin und Populistin die Sicherheit Europas mehr anvertrauen kann als einem Donald Trump im Weißen Haus, darf angezweifelt werden.
Und so traut sich der ein oder andere in der deutschen Hauptstadt schon laut darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr selbst für die Abschreckung sorgen müsste. Eigentlich ein politisches Tabu, schließlich hat die Bundesrepublik den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Und das vor dem Hintergrund der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Berliner Republik ist allerdings nicht mehr die Bonner Republik. Doch den Atomwaffensperrvertrag kündigen, wie beispielsweise das diktatorische Nordkorea? Diplomatisch wäre das mehr als heikel.
+++ Interessant: Putin: Fällt der „Atomwaffen-Schutzschirm“ gegen ihn bald zusammen? „Haben einfach nicht die Muckis“ +++
FDP-Fachmann: „Darf nicht dran gerüttelt werden“
Wagt sich jemand in der Ampel an dieses heiße Eisen Bundeswehr und Atombomben? Auf Anfrage unserer Redaktion wimmeln uns die verteidigungspolitischen Sprecher der SPD (Wolfgang Hellmich) und der Grünen (Sara Nanni) im Bundestag ab. Nur von ihrem FDP-Kollegen Alexander Müller gibt es ein klares Statement: „Eine eigene atomare Bewaffnung Deutschlands schließe ich aus. Der Atomwaffensperrvertrag ist eine Errungenschaft, an der nicht gerüttelt werden darf.“
Der Liberale will aber einen europäischen Nuklearschirm prüfen und darüber beraten. Man müsse auf das Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen. „Die Fragen der Befehlsmechanismen, der Nutzungsregeln und der Finanzierung sind sehr kompliziert, aber müssen angegangen werden. Am Ende geht es bei Nuklearwaffen um die Abschreckungswirkung und die muss glaubhaft erreicht werden. Präsident Macron hat bereits vor Jahren diesen Dialog gesucht – ihn auszuschlagen können wir uns nicht mehr leisten“, so Müller.
+++ Lesenswert: Putin: Seine Armee probt Nuklearangriff aufs Kanzleramt – Geheimdienste warnen Scholz +++
Union-Sprecher: „Ansatz hochgefährlich“
Aus der Union gibt es eine klare Absage – auch für europäische Gedankenspiele eines atomaren Schutzschildes. „Ich halte den Ansatz einer atomaren Bewaffnung Europas außen- und sicherheitspolitisch für hochgefährlich. Diese Debatte hat das Potenzial, als europäisches Signal für einen gewünschten Verzicht auf eine US-Schutzzusage verstanden zu werden. Das wiederum würde die Erosion des transatlantischen Zusammenhalts befördern“, warnt der verteidigungspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Florian Hahn.
Hahn befürchtet: „Das ohnehin schon schwer auszutarierende nukleare Gleichgewicht droht mit steigender Anzahl an Akteuren und Aspiranten unbeherrschbar und unberechenbar zu werden, mit allen einhergehenden Risiken, inklusive der Proliferation an weitere auch nicht-staatliche Akteure. Dieser drohenden Entwicklung sollten wir keinen Vorschub leisten.“
Der Unionspolitiker glaubt nicht, dass die USA ein Interesse daran haben, „ihre nukleare Schutzzusage zurückzunehmen“. Auch unter Trump sei das „nahezu ausgeschlossen“. Das „könnte nur mit beiden Kammern des Kongresses oder einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats mit 180 Tagen Vorlauf erfolgen“.
AfD-Experte offen für Atomwaffen für die Bundeswehr
In der AfD dagegen kann man sich eigene Atomwaffen für die Bundeswehr durchaus vorstellen. Man setze sich für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen ein. Dafür aber brauche es atomare Fähigkeiten für eine eine „konsequente und glaubhafte Abschreckung“, so der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen.
Mehr Themen für dich:
Und weiter teilt der Experte seiner AfD-Fraktion mit: „Wer sich für ein sicheres und souveränes Deutschland einsetzt, der muss deshalb auch die Option eigener nuklearer Fähigkeiten prüfen.“
Deshalb habe die Jugendorganisation der Partei, die rechtsextreme Junge Alternative, diese Forderung bereits „folgerichtig“ in ihre Programmatik aufgenommen, so Lucassen.