Der Deutsche Bauernverband scheint besorgt zu sein, dass ihnen die Aktionswoche gegen die Ampel-Regierung ab dem 8. Januar entgleiten könnte. Rechte Gruppierungen rufen zum Generalstreik mit Umsturzfantasien auf. Hat die Rhetorik von Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied diese Geister angelockt?
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Mit einer emotionalen Kampfansage stachelte Bauernpräsident am 18. Dezember die Menge in Berlin an. Im Netz fand das Widerhall und viele träumen von einem Generalstreik, der die Ampel in die Knie zwingen soll. Auch manche Spediteure, Handwerker und andere Berufsgruppen wollen sich dem Streik anschließen.
Drohrede auf Bauern-Demo: „Wie es das Land noch nicht erlebt hat“
Rukwied drohte der Ampel bei der Demo in Berlin unter lautem Jubel mit extremen Protesten ab dem 8. Januar. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stand bei der Donner-Rede neben ihm auf der Bühne.
„Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder! Nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab dem 8. Januar überall präsent sein. In einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat!“
Kampfansage von Bauern-Präsident Rukwied
Doch plötzlich scheint dem Verband die Sache zu heiß zu werden. In einem neuen Statement warnen die Bauern davor, dass ihr Protest vereinnahmt werden könnten.
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Landwirte wollen nicht mit „Radikalen“, „Schwachköpfen“ und „Spinnern“ zu tun haben
Es gehe ihnen nur um die Streichung der Sparpläne der Ampel beim Agrardiesel und der KfZ-Steuerbefreiung. „Auf Schärfste“ distanziere man sich „von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppern und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, heißt es in einer neuen Stellungnahme.
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In einem Video ermahnte Bauern-Präsident ebenso eindringlich, friedlich zu demonstrieren.
„Die Bevölkerung haben wir hinter uns“, meint der oberste Vertreter der Landwirte. „Das dürfen wir nicht verspielen.“ Als Höhepunkt der Aktionswoche kündigt er eine Großdemo am 15. Januar in der Hauptstadt an. Er hoffe auf die Unterstützung weiterer Berufsgruppen.
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Subventionen trotz Rekordgewinne
Die Bauern geraten zunehmend in die Kritik. Das liegt zum einen an Aktionen einzelner Landwirte, die in ihrer Art an jene der Letzten Generation erinnern. So legten beispielsweise kurz vor Weihnachten rund 2.000 Traktoren Stuttgart lahm und Misthaufen wurden in der Stadt verteilt. Außerdem tauchten vereinzelt rechte Symbole auf Fahnen und Plakaten auf, die etwa auf die nationalistische „Landvolk“-Bewegung des vergangenen Jahrhunderts zurückgehen.
Zum anderen merken immer mehr Kritiker an, dass die Landwirte erst im Wirtschaftsjahr 2022 Rekordgewinne vermeldeten (wie unter anderem agrarheute berichtete), nun aber vehement auf ihren Subventionen beharren.