Das Jahr 2023 ließ nicht wirklich viel Raum für Gewinner. Zumindest nicht im politischen Berlin. Ampel-Chaos, Affären und eine wirtschaftliche Krisenlage verlangten den deutschen Entscheidungsträgern einiges ab. Wer da noch eine gute Figur macht, darf sich fast glücklich schätzen. Die meisten müssen sich nach diesem Jahr wohl aber eher die Wunden lecken.
Einige wenige konnten das Jahr aber nutzen, um sich für das anstehende Landtagswahljahr – und zum Teil darüber hinaus – gut zu positionieren. Wer zählt zu den Gewinnern und Verlierern des politischen Jahres 2023? Hier liest du, wie Boris Pistorius, Olaf Scholz und Co. abgeschnitten haben.
Boris Pistorius, Olaf Scholz und Co: Das sind die Gewinner und Verlierer des Jahres
Gewinner: Boris Pistorius
Darüber gibt es keine Diskussionen: Kein anderer Politiker hat in einem Amt dieses Jahr einen derartigen Senkrechtstart hingelegt wie der neue Verteidigungsminister Boris Pistorious (SPD)! Im aktuellen Jahresranking der „Bild am Sonntag“, das sich auf Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA beruft, schießt der SPD-Politiker in einem Schwung von Null auf den ersten Platz. Ganze 42 Prozent der Befragten wünschen sich von ihm im nächsten Jahr mehr politischen Einfluss.
Umso beeindruckender ist das Ergebnis, wenn man bedenkt, dass das Amt des Verteidigungsministers traditionell als einer der schwersten Jobs im politischen Berlin gilt. Seine Kollegen schätzen seinen klaren Führungsstil und seinen Mut für Entscheidungen. Auch gegenüber den Wählern beweist er immer wieder klare Kante – sei es mit seiner Forderung für eine allgemeine Wehrpflicht oder Aussagen wie dieser: „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden.“ Damit sicherte sich der Bundeswehrchef nicht nur das Vertrauen seiner Soldaten, sondern bringt sich mehr und mehr auch als der logische Kanzlerkandidat seiner Partei ins Spiel.
Verlierer: Robert Habeck
Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. 2023 war für den Vizekanzler kein gutes Jahr. Sein Gebäude-Energie-Gesetz sollte eigentlich ein großer Wurf werden. In der Praxis war es im besten Falle schwach kommuniziert, im schlimmsten Falle handwerklicher Murks. Hinzu kam eine Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Glaichen und ein Haushalts-Urteil, das für seine geplanten Klima-Projekte einen massiven Einschnitt bedeuten würde. Über kaum einen anderen Politiker wurde 2023 so viel geschrieben, wie über Habeck. Und über kaum einen anderen gab es derartig viele Negativ-Schlagzeilen. In der Wählergunst spiegelt sich das wider. Im „Bild“-Ranking verliert der Wirtschaftsminister ganze fünf Punkte und erhielt nur noch 27 Prozent.
Gewinner: Friedrich Merz
Er ist vielleicht der größte Profiteur des Ampel-Chaos. Friedrich Merz konnte sich im Polit-Ranking der „Bild“ um ganze fünf Plätze verbessern – und ist jetzt hinter Söder der drittbeliebteste Politiker im Land. Keine Frage: Nach einem wackeligen Start hat der CDU-Chef sich und seine Partei weitestgehend auf Kurs gebracht – und ganz nebenbei offenbar die K-Frage für sich entschieden. Das hatte zumindest der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer jüngst in einem Interview erklärt. Demnach würde Merz von Kretschmer, Markus Söder und Alexander Dobrindt bei seiner Kandidatur unterstützt. Offiziell soll die Entscheidung aber erst nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr fallen – und bis dahin kann bekanntlich noch vieles passieren. Fürs erste „überwintert“ der CDU-Chef aber auf einem Aufstiegsplatz.
Verlierer: Markus Söder
Letztes Jahr hatte ihn die Bild noch zum „beliebtesten Politiker Deutschlands“ gekürt. Und dieses Jahr? Da sieht es in den bundesweiten Umfragen für ihn zwar nicht dramatisch aus – immerhin landet er im Ranking der beliebtesten Politiker noch auf Platz zwei – darin spiegeln sich wohl aber eher die dramatisch schlechten Umfragewerte der Ampel-Politiker (Pistorious mal ausgenommen). Letztlich hat Söder nach einem für ihn mehr als schwierigen Wahlkampfjahr gerade noch einmal so die Kurve gekriegt.
Mit ach und krach schaffte Söder es dieses Jahr noch, den Status Quo in Bayern zu erhalten. Die alte Koalition bleibt bestehen, er selbst bleibt der Ministerpräsident im Freistaat. Unter der Fassade aber bröckelt die alte Hausmacht der CSU – und ihr Chef muss dafür natürlich geradestehen. In der Aiwanger-Affäre hätten sich viele Wähler einen souveräneren Ministerpräsidenten gewünscht. Die Quittung ist ein erneutes, historisch schlechtes Wahlergebnis der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern – und für Söder die wahrscheinliche Einsicht, dass er sich von seinen Kanzlerambitionen wohl verabschieden muss.
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Ab er schlägt sich derzeit ja bekanntermaßen lieber mit Verboten um das Gendersternchen herum. Ob das ein Fass ist, dass man im Krisenjahr 2023 unbedingt hat aufmachen müssen? Nennen wir es mal Geschmackssache…
Gewinner: Sahra Wagenknecht
Sie polarisiert wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland. Dennoch lässt sich kaum vom Tisch weisen, dass der Wirbel um ihre Person dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ordentlich Rückenwind beschert hat. Sehr bald schon will das Bündnis eine neue Partei Gründen – und die Umfragen lassen schon jetzt erahnen, dass sich Wagenknecht gute Chancen in den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ausrechnen könnte. Dazu müsste die neue Partei aber auch bis zum September breit genug aufgestellt sein, um überhaupt antreten zu können. Erklärtes Ziel des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt erst einmal die Europawahl im Juni.
Verlierer: Olaf Scholz
Zum Ende des Jahres sind die Umfragewerte des Krisenkanzlers im Keller. Klar, einfach hatte er es in seinen zwei Jahren im Amt bisher nicht. Gefühlt reihte sich eine Krise an die nächste. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wütet nach wie vor so heftig wie in den ersten Tagen. Später kamen blutige Angriffe der Hamas auf Israel – und eine darauffolgende Eskalation im Nahen Osten.
In der Innenpolitik waren die Krisen aber vor allem selbstverschuldet. Das Heizungsgesetz wurde für seine Ampel zum Debakel mit katastrophaler Außenwirkung. Als dann sogar das Verfassungsgericht dazwischen grätschen musste, war das Fiasko perfekt. Es folgte ein monatelanger Ampel-Zoff um die Kindergrundsicherung, bei dem der Kanzler seine Koalition erneut öffentlich in die Schranken weisen musste. Die Wählerklatsche folgte dann in den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, in denen vor allem die Kanzler-Partei hart abgestraft wurde.
Immerhin wird uns eine Scholz-Schlagzeile aus dem Jahr 2023 noch in positiver Erinnerung bleiben. Als der Kanzler beim Joggen stürzte und sich am Auge verletzte, drehten plötzlich Bilder des Kanzlers als „Pirat“ ihre Runden. Der Hintergrund war dabei eigentlich traurig: Wegen seiner Augenverletzung kam er um die Augenklappe nicht herum. Scholz aber nahm die Reaktion mit Humor – und bekam dafür viel Sympathiepunkte.