Die Landtagswahlen im Osten wurden für die FDP zum reinsten Debakel. In Thüringen und Sachsen verpasste man den Einzug in den Landtag deutlich, in Brandenburg ging es auf der Prozente-Leiter sogar noch eine Stufe nach unten. Die Ampel-Partei kämpft um die Ein-Prozent-Marke. Intern brodelt es – und die Konsequenzen für die Bundesregierung könnten drastisch sein.
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Der „Focus“ berichtet, dass sich die FDP-Spitze umgehend nach dem Brandenburg-Debakel zu einem Krisengipfel versammelt hat. Mit von der Partie soll auch Parteichef Christian Lindner sein. Wie angespannt die Stimmung ist und wie kritisch es um die Ampel steht, verdeutlicht Partei-Vize Wolfgang Kubicki.
FDP-Vize spricht von Ampel-Ultimatum
Der 72-Jährige hat dem Bündnis mit SPD und Grünen die Pistole auf die Brust gesetzt und nur noch wenige Wochen der Lösungsfindung in Aussicht gestellt. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte er im Interview mit „Welt TV“.
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Die Brandenburg-Wahl hätte gezeigt, dass seine Partei „marginalisiert“ wurde. Schuld daran sei in erster Linie die Ampel-Performance, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grünen. Diese sei „toxisch“, so Kubicki. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, lautet sein Ultimatum an die Koalitionspartner.
Die scharfen FDP-Töne teilt auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Absturzes seiner Partei forderte auch er einen „Herbst der Entscheidungen.“ Man könne die entscheidenden Fragen, beispielsweise nach der Wirtschaft oder nach der Migration, „nicht permanent nach hinten schieben“, so Djir-Sarai.