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Brandenburg: Schwerer Vorwurf – Woidke offenbar mit Stimmen der AfD gewählt

Autorenbild-Alexander-Riechelmann von Alexander Riechelmann

Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde in Brandenburg wiedergewählt. Doch nun fällt der Vorwurf, dass er mithilfe der AfD gewonnen hat.

Brandenburg-Ministerpräsident Woidke wurde offenbar mit AfD-Stimmen gewählt, behauptet ein CDU-Politiker.
© IMAGO / Bihlmayerfotografie; IMAGO / Bernd Elmenthaler

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Dietmar Woidke kann in Brandenburg weiterregieren. Im zweiten Wahlgang bekam er mehr Stimmen als nötig. Doch nun stehen brisante Spekulationen im Raum. So sei Woidke wohl mit Stimmen der AfD wiedergewählt worden, vermuten mehrere CDU-Politiker.

++ Dazu interessant: Nach BSW-„Blamage“: Paukenschlag im zweiten Wahlgang für Woidke ++

Brandenburg: Wiederwahl mit AfD-Stimmen?

Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat in Brandenburg die Vermutung geäußert, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Stimmen der AfD wiedergewählt worden sei. „Aus der CDU gab es keine Zustimmung zu dieser Koalition“, schrieb Redmann auf X. Woidke sei nach dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen 2020 der zweite Ministerpräsident Deutschlands, der offenbar mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden sei.

Auch CDU-Abgeordneter Julian Brüning schreibt hinsichtlich der Ministerwahl in Brandenburg auf X: „Ein krachender Fehlstart für SPD und BSW: Dietmar Woidke bleibt nur dank AfD-Stimmen Ministerpräsident – weil sein eigenes Bündnis keine Mehrheit zustande bringt.“

Ministerpräsident nach zweitem Anlauf

Woidke war im zweiten Wahlgang vom Landtag zum Regierungschef von Brandenburg bestimmt worden. Seine neue Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Parlament 46 Stimmen. 45 Stimmen waren für die Wahl nötig. Im ersten Durchgang erhielt der Sozialdemokrat nur 43, im zweiten dann aber 50 Ja-Stimmen. Somit müssen Abgeordnete der Opposition für ihn votiert haben. Wer dies war, ist nicht mit Bestimmtheit nachzuvollziehen. Die Wahl war geheim.

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Nach der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke sind in Brandenburg die Ministerinnen und Minister des bundesweit ersten Kabinetts aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht vereidigt worden. Im Landtag sitzen seit der Brandenburg-Wahl im September nur noch vier Parteien: SPD, BSW, AfD und CDU. (mit dpa)